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Zusatzinformationen

Liesel Koschorreck auf Facebook


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Pressemitteilung:

Düren, 11. Dezember 2014

Besuch der SPD-Fraktion bei der Firma Wolfgang Richter

Mitglieder der Dürener SPD-Fraktion besichtigten den Metallverarbeitungs-Betrieb Wolfgang Richter am Annakirmesplatz. Der Seniorchef führte mit seiner Frau durch den Betrieb. Die Präzisionsarbeiten zur Reparatur, Veredelung und Beschichtung von Walzen beeindruckte die Besucher sehr.
Die stellvertretende Bürgermeisterin Liesel Koschorreck lobte die innovative und flexible Arbeit der Firmenleitung und der Belegschaft, die Aufträge in drei Dürener Betrieben und einem finnischen bearbeiten. Auch die stetige Zahl an Auszubildenden und ihre anschließende Weiterbeschäftigung fand Anerkennung.

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Pressemitteilung:

Düren, 02. Dezember 2014

Masterplan Düren mit Innenstadt-Konzept

Der Platz im Posthotel hat nicht ausgereicht. So groß war das Interesse am Masterplan Innenstadt. Für die Fraktionen der Ampelplus begrüßte und moderierte Liesel Koschorreck die Veranstaltung. Der Technische Beigeordnete Paul Zündorf und der Aachener Stadtplaner Dr. Harald Heinz stellten die bisherigen Planungsideen vor. Die lebhafte Diskussion verlief sehr sachlich. Vermisst wurde beim jetzigen Planungsstand das Thema Kinder. Dr. Heinz sagte zu, dass bei den einzelnen Projekten, die alle noch diskutiert werden, auch an die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen gedacht wird.
Dies war die zweite Bürgerinformation der Ampelplus zum Masterplan. Die erste fand zwei Wochen vorher an einem Infostand in der Fußgängerzone statt. Auch hier war das Interesse groß.

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Pressespiegel:

Düren, 25. November 2014
aus "Dürener Nachrichten" vom 25. November 2014

Das Fahrradparkhaus steht im Regen

Vier Jahre nach Fertigstellung offenbaren sich laut „Ampel“-Koalition „bauliche Mängel“
Düren. „Was lange währt, wird endlich gut“, hatte es geheißen, als das Fahrradparkhaus am Dürener Bahnhof 2010 fertig war und fortan 360 Stellplätze bot. Zehn Jahre hatte es gedauert, bis erste Überlegungen angestellt, politische Beschlüsse gefasst und die Bauarbeiten beendet waren. Nun, vier Jahre später, zeigt ein Video, wie es rund um das Parkhaus aussieht, wenn es regnet. Vieles steht unter Wasser. Auch im Haus: Pfützen. Es regnet durchs Dach, unaufhaltsam bahnt sich das Wasser seinen Weg, sehr zum Leidwesen von Birgit Seifert, die das Fahrradparkhaus betreibt. ...

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Pressemitteilung:

Düren, 11. November 2014
Liesel Koschorreck

Weitere 559.591,32 Euro für die Kleinsten in Düren

Die Große Koalition in Berlin hat beschlossen, die Länder und Kommunen auch bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen zu unterstützen. Deshalb wird der Bund die Länder um sechs Milliarden Euro entlasten. Dadurch wird unter anderem ein drittes Investitionsprogramm von 2015 bis 2018 für den Kita-Ausbau ermöglicht. „Gemeinsames Ziel von Bund, Ländern und Kommunen ist ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder in den ersten drei Lebensjahren. Der Ausbau in Nordrhein-Westfalen schreitet weiter voran“, sagt Liesel Koschorreck. ...
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Pressespiegel:

Düren, 05. November 2014
aus "Dürener Zeitung" vom 5. November 2014

Mögliche Erweiterung der Verbraucherzentrale vertan

„Ampel“-Koalition kritisiert das Vorgehen der Verwaltung, in freien Räumen an der Weierstraße das „SOS“-Büro einzurichten
Düren. Die „Ampel“-Koalition im Dürener Stadtrat kritisiert erneut die unbefriedigende Raumsituation der Verbrauchzentrale. Vor allem aber sind Verena Schloemer (Grüne) und Liesel Koschorreck (SPD) empört, dass die Stadtverwaltung die früheren Räume des Spielpädagogischen Dienstes an der Weierstraße als Anlaufstelle für den neuen „SOS“-Dienst des Ordnungsamtes hergerichtet hat, obwohl im politischen Raum bereits eine andere Nutzung diskutiert worden sei. ...

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Pressespiegel:

Düren, 04. November 2014
aus "Dürener Nachrichten" vom 4. November 2014

Ampel+: Neue Räume für Verbraucherberatung

Düren. Konterkariert Bürgermeister Paul Larue politische Beschlüsse? Das sieht die Dürener Ampel-Koalition so. Seit Juli 2013 fordern die Grünen, die Kinderbetreuung am Markt in die Weierstraße zu verlagern, um so der Verbraucherberatung mehr Räume zur Verfügung zu stellen. „Eine Entscheidung wurde auf Wunsch der CDU vertragt“, so Grünen-Fraktionsvorsitzende Verena Schloemer, die nun um so empörter ist, da sich im Sozialausschuss herausgestellt hat, dass die Verwaltung die Räume in der Weierstraße dem Ordnungsamt zugeteilt hat. „Die Ampel plus wird nicht zulassen, dass die Verwaltung gegen politische Beschlüsse handelt“, reagierte auch Liesel Koschorreck (SPD).

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Pressespiegel:

Düren, 31. Oktober 2014
aus "Dürener Zeitung" vom 31. Oktober 2014

Bei der Bürgermeisterwahl zeichnet sich ein Duell ab

„Ampel“-Koalition unterstützt geschlossen die SPD-Herausforderin Liesel Koschorreck. AfD hat sich noch nicht entschieden.
Düren. Bei der Bürgermeisterwahl im September des kommenden Jahres läuft in der Stadt Düren alles auf ein Duell zwischen Amtsinhaber Paul Larue und der bereits im Mai des vergangenen Jahres aufs Kandidatenschild gehobenen SPD-Herausforderin Liesel Koschorreck heraus. Zumindest beweist die „Ampel“-Koalition in dieser Frage Geschlossenheit. Sie will nach der Mehrheit im Stadtrat auch den Chefposten im Rathaus angreifen. Am Mittwochabend haben die Mitglieder der Grünen beschlossen, auf eine eigene Kandidatur zu verzichten. ...

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Pressespiegel:

Düren, 31. Oktober 2014
aus "Dürener Nachrichten" vom 31. Oktober 2014

„Ampel“ blinkt in Richtung SPD

Die Ampel-Koalition wird für die Bürgermeisterwahl in Düren kommenden September neben der SPD-Vorsitzenden Liesel Koschorreck keinen weiteren Kandidaten ins Rennen schicken. Damit läuft es auf einen Zweikampf zwischen Koschorreck und Amtsinhaber Paul Larue hinaus, es sei denn, die AfD benennt noch einen Spitzenkandidaten. Fraktionschef Bernd Essler sagte den „DN“, eine Entscheidung darüber falle im Februar/März 2015. Dass die „Ampel“, bestehend aus SPD, Grünen, Linken und FDP nur auf Liesel Koschorreck setzt, ist eine logische Entscheidung. Wie hätte es ausgesehen, wenn sich die Koalitionäre untereinander Konkurrenz gemacht hätten? Das Bündnis dürfte es angesichts des vertretenen Parteienspektrums und der handelnden Personen schon so schwer genug haben, dauerhaft geschlossen aufzutreten. Zudem hätte ein weiterer Kandidat wohl eine Stichwahl nach sich gezogen. Die gibt es nicht, wenn nur Larue und Koschorreck antreten. Zur Stichwahl raffen sich nachweislich noch einmal weniger Bürger auf. Das hätte vor allem der SPD geschadet, die unter schlechter Wahlbeteiligung besonders leidet. Ob es Grünen und Linken und besonders der FDP gelingt, ihre eigene Klientel zur Wahl von Liesel Koschorreck zu ermuntern, wird sich zeigen. Der Urnengang 2015 gibt so auch Auskunft darüber, ob die Mehrheit der Dürener eine „Ampel“-Koalition will oder nicht.
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Pressemitteilung:

31. Oktober 2014

Landesvorstand: Präsidium der NRWSPD gewählt

Bei seiner ersten Sitzung nach dem Landesparteitag hat der neue Landesvorstand der NRWSPD heute sein Präsidium gewählt.

Dem 15-köpfigen Präsidium gehören nun an:

Franz-Josef Drabig, Sonja Jürgens, Thorsten Klute, Hans-Willi Körfges, Elisabeth Koschorrek, Birgit Sippel, Apostolos Tsalastras und Gisela Walsken.

Qua Amt sind Mitglied des Präsidiums:

Hannelore Kraft (Vorsitzende), Britta Altenkamp, Marc Herter, Jochen Ott, Elvan Korkmaz (stellvertretende Vorsitzende), André Stinka (Generalsekretär) und Norbert Römer (Schatzmeister).
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Pressemitteilung:

Düren, 29. September 2014

Liesel Koschorreck wieder in den SPD Landesvorstand gewählt

Liesel Koschorreck wurde auf dem Landesparteig der SPD NRW am Wochenende erneut in den Landesvorstand gewählt. „Ich betrachte die Wahl als große Ehre und Herausforderung“, kommentierte Liesel Koschorreck ihr Ergebnis. Damit ist weiterhin sichergesellt, dass der Unterbezirk Düren eine starke Stimme im Landesverband hat.“ ....

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Pressespiegel:

Düren, 18. September 2014
aus "Dürener Zeitung" vom 18. September 2014

Das Krankenhaus Düren hat einen neuen Aufsichtsrat

Auch an der Spitze des Gremiums hat es einen Wechsel gegeben: Liesel Koschorreck (SPD), Vizebürgermeisterin der Stadt Düren, ist einstimmig zur neuen Aufsichtsratsvorsitzenden gewählt worden. Ihr Stellvertreter ist Landrat Wolfgang Spelthahn (rechts). „Im Interesse der 260.000 Menschen, die im Kreis Düren leben, brauchen wir ein starkes und souveränes Krankenhaus, für das Stadt und Kreis Düren gemeinsam Verantwortung tragen. Unser Ziel ist es, dem Krankenhaus Düren auf Dauer eine wirtschaftliche Perspektive zu sichern“, betont Wolfgang Spelthahn (CDU). Dürens Bürgermeister Paul Larue (links), der den Aufsichtsratsvorsitz nach zwei Jahren abgab, zeigte sich stolz, dass das Krankenhaus „Hochleistungsmedizin auf universitärem Niveau biete“. Er bleibt als zweiter stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender aber in der Führung des Gremiums. Der Aufsichtsrat, der nach Kommunalwahlen turnusmäßig neu besetzt wird, besteht weiterhin aus 18 Mitgliedern. Er setzt sich aus neun CDU-, fünf SPD-, zwei Grünen-, einem FDP- und einem Linken-Politiker zusammen. Die Gesellschafter Stadt und Kreis Düren stellen jeweils neun Mitglieder. Gesellschaftervertreter sind Wolfgang Spelthahn für den Kreis und Henner Schmidt (SPD) für die Stadt Düren.
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Pressemitteilung:

Düren, 18. September 2014

Neuwahlen des SPD Stadtvorstandes Düren

Auf einer gut besuchten Mitgliedervollversammlung wurde am 18.09.2014 der neue Stadtvorstand der SPD Düren gewählt. Alte und neue Vorsitzende ist Liesel Koschorreck. Der Stadtvorstand ist ein Zusammenschluss der vier Dürener Ortsvereine, Düren Mitte-West, Düren Nord-West, Düren Ost und Düren Nord. Ebenfalls in seinem Amt bestätigt wurde Uli Titz aus dem OV Düren Nord-West als stellvertretender Vorsitzender. Neu gewählt im Amt des Stellvertreters wurde Dino Fuchs, Ortsverein Düren Mitte-West.
Komplettiert wird der geschäftsführende Vorstand mit Dietmar Bongartz als Kassierer, Ulf Opländer als stellvertr. Kassierer und Cem Timirci als Schriftführer.
Weitere Ergebnisse: 5 Beisitzer (Mario Papadopoulos, Nihal Cekme, Murat Ayhan, Nicole Hartmann, Rudi Mark) Revisoren (Sven Cramer, Andres Isecke, Thomas Isecke, Peter Markus Schulte). ....

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Pressespiegel:

Düren, 17. September 2014
von Pressestelle Krankenhaus Düren GmbH vom 17.09.2014

„Dankbar für dieses Krankenhaus“

Die kommunale Klinik hat einen neuen Aufsichtsrat. Liesel Koschorreck an der Spitze.
Düren. Das Krankenhaus Düren hat einen neuen Aufsichtsrat. Und auch an der Spitze des Gremiums hat es einen Wechsel gegeben: Liesel Koschorreck (SPD), Vizebürgermeisterin der Stadt Düren, ist einstimmig zur neuen Aufsichtsratsvorsitzenden gewählt worden. „Ich bin dankbar, dass wir dieses Krankenhaus haben und den Bürgerinnen und Bürgern eine hervorragende medizinische Versorgung bieten können. Wir investieren Geld und Herzblut, damit das auch so bleibt und unser Krankenhaus als kommunales Unternehmen bestehen bleibt“, sagt Koschorreck. Sie freue sich darauf, in einer spannenden Phase mit vielen zukunftsweisenden Projekten an der Spitze des Aufsichtsrates zu stehen. ...

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Pressespiegel:

Düren, 17. September 2014
aus "Dürener Nachrichten" vom 17. September 2014

Koalition fordert ein „grünes“ Gewerbegebiet

Das von Düren und Langerwehe gemeinsam betriebene Areal soll umweltfreundlich gestaltet werden
Düren. Die neue Dürener Ampel-Koalition setzt sich für ein sogenanntes „grünes Gewerbegebiet“ bei Langerwehe ein. Das 110 Hektar große Areal soll Firmen beheimaten, die Wert auf eine umweltfreundliche und energiesparende Betriebsführung legen. So soll das Gebiet, das zu drei Vierteln der Gemeinde Langerwehe und zu einem Viertel der Stadt Düren gehört, sich weitgehend selbst mit Strom versorgen können, Speichertechniken für regenerative Energien bereithalten und frei von Kohlendioxid (CO2) sind. „Es ist ein Pilotprojekt“, sagt Henner Schmidt, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Dürener Stadtrat. ...
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Pressespiegel:

Düren, 10. September 2014
aus "Dürener Nachrichten" vom 10. September 2014

Liesel Koschorreck ist neue Aufsichtsratsvorsitzende des Krankenhauses Düren

Die stellvertretende Dürener Bürgermeisterin (SPD) wurde einstimmig gewählt. Erster Stellvertreter ist Landrat Wolfgang Spelthahn, zweiter Stellvertreter Dürens Bürgermeister Paul Larue (beide CDU). Nach der letzten Kommunalwahl ist der Aufsichtsrat mit seinen 18 Mitgliedern neu besetzt worden. Das Gremium, das die Geschäftsführung kontrolliert, setzt sich aus neun CDU-, fünf SPD-, zwei Grünen-, einem FDP- und einem Linken-Politiker zusammen. Gesellschafter des Dürener Krankenhauses sind zu je 50 Prozent der Kreis und die Stadt Düren. Liesel Koschorreck löst damit Bürgermeister Paul Larue an der Spitze des Aufsichtsrates ab. (inla)
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Pressemitteilung:

10. September 2014

Renate Hendricks:„Wir sind mit unserem Schulangebot in NRW auf einem guten Weg“

Heute wird in Berlin die dritte Jako-O-Bildungsstudie vorgestellt. In dieser beurteilen Eltern schulpflichtiger Kinder das Bildungssystem und die Schulen in Deutschland. Eine Mehrheit der befragten Eltern hält das jetzige föderale Bildungssystem für zwingend reformbedürftig. „Die Studie bestätigt unseren eingeschlagenen Weg bei der Ganztagsbeschulung: 70 Prozent der befragten Eltern wünschen sich einen Platz in einer Ganztagsschule für ihr Kind“, sagt Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.
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Pressespiegel:

Düren, 04. September 2014
aus "Dürener Nachrichten" vom 4. September 2014

Runder Tisch: Jetzt laden einfach alle ein

Stadthallen-Problem soll unter Moderation des Baudezernenten gelöst werden
Düren. Der seit Tagen zwischen SPD und CDU ausgetragene Streit über einem „Runden Tisch“ zum Thema Stadthalle ist beigelegt. Gemeinsam einigte man sich darauf, dass Bürgermeister Paul Larue sowie seine Stellvertreter Liesel Koschorreck (SPD), Carmen Heller-Macherey (Die Grünen) sowie Thomas Floßdorf (CDU) nun zu dem „Runden Tisch“ unter Moderation des Baudezernenten Paul Zündorf einladen werden. Die Ampel-Koalition hatte zunächst darauf beharrt, selbst zu dem „Runden Tisch“ einzuladen, woraufhin die CDU ihre Teilnahme verweigert hatte. „Der sinnvolle Vorschlag eines ‚Runden Tisches‘, um die über Jahre angehäuften Probleme der Stadthalle im Konsens zu lösen, ist einhelliges Ziel“, unterstreicht Baudezernent Zündorf das Bestreben von Politik und Verwaltung, „zielgerichtet durch konstruktives Handeln an der Lösung des Problems ‚Stadthalle‘ zu arbeiten.“ Er werde mit den Pflichten und seinem Verständnis für das Amt des Baudezernenten politische Beratungen unvoreingenommen und unparteiisch begleiten, betont Zündorf.
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Pressespiegel:

Düren, 02. September 2014
aus "Dürener Nachrichten" vom 2. September 2014

SPD greift Bürgermeister an

„Runder Tisch“ zur Stadthalle soll trotz CDU-Absage ins Leben gerufen werden
Düren. Mit „großer Verwunderung“ hat die Dürener SPD-Spitze die Absage von CDU und Stadtverwaltung, nicht am „Runden Tisch“ zur Entwicklung des Stadthallengrundstücks teilzunehmen, zur Kenntnis genommen. Parteichefin Liesel Koschorreck sagte, nach „jahrelangem Nichtstun in der Regierung“ mache es für die „CDU Sinn, diese Haltung auch in der Opposition beizubehalten“.

Dass Bürgermeister Paul Larue sich ebenso verweigere, sei nur konsequent. „Schließlich trägt er wesentliche Verantwortung, dass sich an der Stadthalle bisher nichts getan hat“, so Koschorreck.

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Pressemitteilung:

28. August 2014

Britta Altenkamp: „Prävention wirkt!“

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann Stiftung, Brigitte Mohn, haben heute in Oberhausen erste Zwischenergebnisse des Modellvorhabens „Kein Kind zurücklassen“ vorgestellt. Dazu erklärt Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen:

„Projekte wie ,Mo.Ki – Monheim für Kinder‘ haben gezeigt, dass kommunale Präventionsketten wirken. Alle Verantwortlichen kümmern sich dort gemeinsam entlang der Lebensläufe von Kindern in unterschiedlichen Modulen um Bildung, Betreuung und Gesundheit. Diese Angebote richten sich an alle Familien. Sie verhindern Armutsfolgen bei den betroffenen Kindern und erhebliche Kosten für Staat und Gesellschaft.
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Pressespiegel:

20. August 2014

Michael Hübner: „Wir sorgen für die Entlastung der Kommunen in NRW“

Das Bundeskabinett hat heute weitere Entlastungen für die Kommunen beschlossen. Bereits ab Januar 2015 sollen die Städte und Gemeinden eine Milliarde Euro jährlich erhalten. „Diese Einlösung des Versprechens aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD ist ein gutes Zeichen und wurde gerade von uns in NRW immer wieder neu eingefordert“, kommentiert Michael Hübner, Kommunalexperte der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.
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Pressespiegel:

Düren, 19. August 2014
aus "Dürener Nachrichten" vom 19. August 2014

„Viele Schranken sind überwunden worden“

Die zweite Aktionsreihe im Rahmen des Projekts „Kulturrucksack“ hat Dürener Kindern und Jugendlichen die Kultur näher gebracht
Düren. Zum zweiten Mal wurde jetzt der „Kulturrucksack NRW“ in der Stadt Düren erfolgreich durchgeführt. Alle Beteiligten waren im Rückblick mit dem zweiwöchigen Ereignis hoch zufrieden.

Alexandra Oidtmann, Leiterin der Stadtbücherei, bei der die organisatorischen Fäden zusammenliefen, sprach für alle: „Unser großes Ziel, Kindern und Jugendlichen ein Stück Kultur näher zu bringen, ist erreicht. Viele Schranken sind überwunden worden.“ Dabei hätten die „Wiederholungstäter“, die im vergangenen Jahr schon dabei waren, natürlich Vorteile gehabt, denn wenn man schon etwas kenne, könne man sich ihm leichter annähern, ergänzte Oidtmann. Knapp 150 Kinder und Jugendliche zwischen zehn und 14 Jahren, etwas mehr als im Vorjahr, nahmen an sechs Veranstaltungen teil. ...

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Pressespiegel:

19. August 2014

Eva-Maria Voigt-Küppers/Renate Hendricks: „Wir sind schon gut vorangekommen, haben unser Ziel in der Bildungspolitik aber noch nicht erreicht“

Heute veröffentlicht das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln die jährliche Studie zum Thema Schulausbildung, den sogenannten Bildungsmonitor. Nordrhein-Westfalen schneidet in den untersuchten Teilbereichen unterschiedlich ab. „Wir nehmen das Ergebnis sehr ernst und sehen, dass wir in Teilbereichen mit unserer Bildungspolitik schon einiges erreicht haben, aber noch lange nicht am Ziel angekommen sind“, fassen Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende, und Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag das Ergebnis der Studie zusammen.
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Pressespiegel:

Düren, 07. August 2014
aus "Dürener Zeitung" vom 7. August 2014

„Ich bin fest überzeugt, dass das Bündnis sechs Jahre hält“

Die SPD-Vorsitzende Liesel Koschorreck kündigt erste konkrete Maßnahmen an der Schützenstraße und der Weierstraße an
Düren. Der Start war ein wenig holprig: Erst gönnten sich die kleinen Fraktionen der neu formierten „Roten Ampel“ im Stadtrat einen größeren Schluck aus der städtischen „Finanzpulle“, so dass ihre Zuschüsse um bis zu 50 Prozent stiegen, dann war der ungewöhnlichen Koalition auf Intervention von FDP-Chef Hubert Cremer der Vorsitz im Steuerausschuss, der für die Märkte und die Annakirmes zuständig ist, wichtiger als der in den sicherlich nicht unbedeutenden Fachgremien für Finanzen oder Stadtentwicklung, die wieder an die CDU gingen. Die SPD-Vorsitzende und designierte Bürgermeisterkandidatin Liesel Koschorreck spricht von Kompromissen, mit denen man in einer Vierer-Koalition leben müsse, von Erpressung will sie nichts hören. Im Gegenteil: Sie spricht von einem „respektvollen Umgang untereinander“. Das Klima sei gut. Daher ist sie „fest überzeugt, dass das Bündnis auch sechs Jahre halten wird“. ...

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Pressespiegel:

Düren, 11. Juli 2014
aus "Dürener Nachrichten" vom 11. Juli 2014

„Gute Form“ und gute Zukunftsaussichten

Die Tischler-Innung spricht ihre Auszubildenden los. Ausstellung im Foyer der Sparkasse Düren präsentiert die Gesellenstücke.
Kreis Düren. „Die Ampeln stehen auf Grün“: Karl-Heinz Schwieren, Obermeister der Tischler-Innung Düren-Jülich, gab den 16 neuen Gesellen eine hoffnungsvolle Perspektive mit auf den Weg in das Berufsleben. „Gut aufgestellte, moderne Betriebe und der Fachkräftemangel sind hervorragende Zukunftsaussichten“, betonte Schwieren bei der Lossprechungsfeier, die in den Räumen der Sparkasse Düren stattfand. Bei gleicher Gelegenheit wurde auch die Ausstellung „Die gute Form“ im Foyer der Kasse eröffnet, in dem teils preisgekrönte Arbeiten der Gesellinnen und Gesellen zu sehen sind. .....

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Pressemitteilung:

04. Juli 2014

Norbert Meesters: „Wir begrüßen das weitgehende Fracking-Verbot der Bundesregierung“

Die SPD-Landtagsfraktion NRW begrüßt die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung zu einem weitereichenden Verbot von Fracking. Die von den beiden SPD-Bundesministern Sigmar Gabriel (Wirtschaft) und Barbara Hendricks (Umwelt) vorgelegten Eckpunkte setzen sämtlichen Fracking-Vorhaben Grenzen. Dazu erklärt Norbert Meesters, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW:
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Pressespiegel:

Düren, 03. Juli 2014
aus "Dürener Nachrichten" vom 3. Juli 2014

15.000 Spenden werden pro Tag benötigt

Im Haus der DRK in Düren werden 32 Männer und Frauen als Blutspender ausgezeichnet. Fritz Hoor gibt 150 Mal sein Blut.
Düren. 2400 Mal haben die 32 Frauen und Männer Blut gespendet, die im Haus des Deutschen Roten Kreuzes geehrt wurden. Der geschäftsführende Vorstand des Kreisverbandes Düren, Uwe Möcker, bedankte sich bei den Blutspendern, denen er eine vorbildliche Einstellung bescheinigte.

Über 100 Termine zu Blutspenden hat es im Bereich des Verbandes 2013 gegeben. Dabei wurden 9000 Spenden registriert. „Blut ist unentbehrlich“, betonte Möcker „weil es nur im menschlichen Körper entsteht. Ohne Blutspenden könnte kaum eine Operation durchgeführt werden. Deshalb werden in Deutschland pro Tag 15&8201;000 Spenden benötigt.“ .....
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03. Juli 2014

Norbert Römer: „1,3 Millionen Menschen in NRW profitieren vom Mindestlohn“

Der Bundestag hat heute die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns beschlossen. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Der heutige Tag ist ein guter Tag für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Einführung des Mindestlohns ist ein Meilenstein und kann gar nicht hoch genug bewertet werden. Mit diesem Schritt wird ein sozialdemokratisches Kernanliegen endlich Gesetz. Gerade die SPD in Nordrhein-Westfalen hat sich seit Jahrzehnten für den Mindestlohn eingesetzt. Unser Prinzip gilt nun: Jeder muss von dem Ertrag seiner Arbeit leben können.
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03. Juli 2014

Eva-Maria Voigt-Küppers: „Das Land steht zur Finanzierung der schulischen Inklusion ab August“

Lange war die Finanzierung der schulischen Inklusion in Nordrhein-Westfalen ganz oben auf der Diskussionsskala. Land und Kommunen haben sich auf ein Finanzierungsmodell geeinigt. „Die Schulen können sich auf die Landeszuschüsse ab August verlassen. Das haben wir heute im Landtag beschlossen“, sagt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen.
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Düren, 27. Juni 2014
aus "Dürener Nachrichten" vom 27. Juni 2014

Unterzeichnung

- SPD, Grüne, FDP und Linke haben gestern ihren Koalitionsvertrag im Dürener Fritz Erler-Haus unterzeichnet
Damit ist endgültig klar, dass dieses Vierer-Bündnis, das bisweilen auch „rote Ampel“ genannt wird, die seit 1999 andauernde CDU-Vorherrschaft im Dürener Rat gebrochen hat. Zwölf Vertreter der Parteien waren bei der Zeremonie dabei. Die SPD-Parteivorsitzende Liesel Koschorreck sagte, die Koalition wolle „das Beste für Düren“. Die Bürger hätten dem Bündnis, das sich selbst „Ampel plus“ nennt, einen Auftrag zur Regierung gegeben. In der nächsten Ratssitzung (2. Juli) will das Quartett bereits die Erarbeitung eines Schulentwicklungsplanes für die Stadt Düren auf den Weg bringen. Zudem sollen zügig Vorhaben aus dem Masterplan umgesetzt werden. So soll ein Teil der Weier-straße für den Wochenmarkt genutzt werden. Der Rathausvorplatz soll ebenso ein „neues, attraktiveres Aussehen erhalten“.
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Pressemitteilung:

26. Juni 2014

Michael Hübner: „Die Grundstrukturen des kommunalen Finanzausgleichs in NRW haben sich bewährt – die Anpassung des GFG für 2015 erfolgt mit Augenmaß“

Die Landesregierung hat im Kabinett die Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2015 beschlossen. Demnach steigen die Zuweisungen des Landes an Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände um rund 148 Millionen Euro auf den Rekordwert von 9,6 Milliarden Euro. Dazu erklärt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion des nordrhein-westfälischen Landtags:

„Diese Entwicklung zeigt, dass die Landesregierung die Kommunen nicht im Stich lässt und die Unterstützung der Städte und Gemeinden weiterhin allerhöchste Priorität auf der politischen Agenda hat. Besonders erfreulich ist die positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen in den vergangenen Monaten, die den Anstieg der Zuweisungen ermöglicht. Grundsätzlich zeigt sich, dass sich die in den vergangenen Jahren entwickelten Grundstrukturen des kommunalen Finanzausgleichs bewährt haben.
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Düren, 25. Juni 2014
aus "Dürener Zeitung" vom 25. Juni 2014

Kurz notiert

Wahlbezirk 13: Die SPD will nachzählen lassen
Düren. Die SPD will das Ergebnis der Stadtratswahl im Wahlbezirk 13 (Festhalle Birkesdorf/Grundschule St. Joachim) nachzählen lassen.
Die Stadtparteichefin Liesel Koschorreck begründet dies mit der hohen Zahl ungültiger Stimmen. Zur Erinnerung: Rolf-Peter Hohn (CDU) hat den Wahlbezirk am 25. Mai mit 286 zu 285 Stimmen vor Jürgen Kraus von der SPD direkt gewonnen. Sollte Kraus bei einer Nachzählung vorne liegen, würde er direkt in den Stadtrat einziehen. Leidtragender wäre der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Frank Heinrichs aus Arnoldsweiler, der als letzter über die SPD-Reserveliste sein Mandat erhielt. Ohne Direktmandat würde Rolf-Peter Hohn aus dem Rat ausscheiden, über die CDU-Reserveliste würde Guido Antons nachrücken. Sollte die Nachzählung ein Patt ergeben, müsste wie 2009 in Merken das Los entscheiden. (ja)
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Düren, 25. Juni 2014
aus "Dürener Zeitung" vom 25. Juni 2014

Nur der Segen der Grünen steht noch aus

SPD, FDP und Linke haben den Koalitionsvertrag der „Roten Ampel“ bereits gebilligt. Mehr Bürgerbeteiligung. City-Ticket kommt
Spitzengenosse Dietmar Nietan spricht schon von einem „historischen Moment“, der eine „neue, progressive Politik für die Stadt Düren“ einläuten wird. Die Stadtverbandsvorsitzende und designierte SPD-Bürgermeisterkandidatin Liesel Koschorreck betont den gemeinsamen Willen der Partner, Düren mit Beteiligung der Bürger attraktiver zu gestalten. Ohne den Weg der soliden Haushaltspolitik zu verlassen, ergänzt Fraktionschef Henner Schmidt: Bei einer Gegenstimme hat die Dürener SPD am Montagabend den mit Grünen, FDP und Linken ausgehandelten Koalitionsvertrag gebilligt.

Selbst ernannte „Ampel Plus“ .....

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Düren, 25. Juni 2014
aus "Dürener Nachrichten" vom 25. Juni 2014

Dürens neue Regierung heißt „Ampel Plus“

Die SPD-Basis billigt mit großer Mehrheit den Koalitionsvertrag, den ihre Parteispitze mit Grünen, FDP und Linken erarbeitet hat
Düren. Die Dürener SPD hat den Koalitionsvertrag, den die Parteispitze mit Grünen, Linken und FDP ausgehandelt hat, gebilligt. „Dürens Zukunft – sozial, grün, links und liberal“ ist das achtseitige Werk überschrieben, das am morgigen Donnerstag von allen Koalitionären unterzeichnet werden soll. FDP und Linke haben ebenfalls die Zustimmung ihrer Basis eingeholt, die Grünen planen das für heute Abend. ...

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25. Juni 2014

Renate Hendricks: „Mehr sinnvolle Konzepte gegen Unterrichtsausfalls anstelle einer zeitraubenden Datenerhebung“

Für Eltern ist möglichst wenig Unterrichtsausfall ein Indiz für eine gute Schule. Doch Freistunden oder Vertretungen gehören zum Schulalltag dazu. Nach Schätzungen des Landesrechnungshofes fallen rund fünf Prozent der Unterrichtsstunden in NRW aus. „Deshalb brauchen wir ein ganzheitliches Konzept, das trotz des Ausfalls mehr Qualität für die Schüler bringt“, kommentiert Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.
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Düren, 24. Juni 2014
aus "Dürener Nachrichten" vom 24. Juni 2014

Viel besser als Tausende Gummibärchen

Neues Spielgerät für die Martin-Luther-Grundschule dank der Unterstützung vieler Helfer
Düren. Was kostet ein so schönes neues Spielgerät? Die Kinder der Martin-Luther-Grundschule wissen es nun ganz genau: „Für das Geld können wir 12&8197;684 Tüten Gummibärchen kaufen“, rechnete Schulleiterin Ruth Meurer vor.

Und: Aus dieser Menge könnte jedes Kind in der Schule 47 Wochen je eine Tüte der süßen Bärchen bekommen.

„So können die Kinder erkennen, wie wertvoll so ein Gerät ist und entsprechend pfleglich damit umgehen“, pflichtete ihr die
Erste Stellvertretende Bürgermeisterin Liesel Koschorreck bei ihrem ersten offiziellen Termin bei. Genau 12&8197;050 Euro hat das Gerät gekostet, das die Kinder jetzt in Besitz nahmen. .....

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Pressemitteilung:

24. Juni 2014

SPD, CDU, Grüne und FDP einigen sich auf größtmögliche Transparenz im Abgeordnetengesetz

Die Fraktionen von SPD, CDU, Grüne und FDP haben heute Änderungen im NRW-Abgeordnetengesetz beschlossen. Sie sichern weitreichende Transparenz bei den Nebentätigkeiten der Parlamentarier zu.

Die Einigung in den Kernpunkten:
- Einkünfte müssen veröffentlicht werden, wenn sie im Ganzen die Bagatellgrenze von fünf Prozent der Abgeordnetenbezüge übersteigen. Das entspricht Einkünften von mehr als 536 Euro im Monat oder 6.432 Euro im Jahr.
- Die laufenden Einkünfte aus einer abhängigen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit werden jährlich – brutto – vor Steuern also nach dem entsprechenden Abzug von Aufwendungen angegeben. Dieses erfolgt in Stufen, beginnend bei 1.000 Euro. Weitere Stufen: 2.500 Euro, 5.000 Euro, 10.000 Euro, 20.000 Euro, 40.000 Euro, 60.000. Die Stufen sind nicht nach oben offen, sondern werden in Schritten von jeweils 30.000 Euro fortgesetzt.
- Die Einkünfte aus unregelmäßigen Einkünften beziehungsweise aus Tätigkeiten in Aufsichtsgremien sind auf Euro und Cent anzugeben. Darunter fallen auch Beratertätigkeiten oder Honorare. Diese Einkünfte sind monatlich – brutto – anzugeben.
- Der Mandanten- und Patientenschutz etwa für Anwälte und Ärzte bleibt in jedem Fall gewahrt, indem sie zwar alle Honorare über 2.000 Euro veröffentlichen müssen, aber ohne Nennung des Mandanten.
- Darüber hinaus wird die Beschäftigung von Verwandten der Abgeordneten bis hin zum dritten Verwandtschaftsgrad untersagt.
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Düren, 14. Juni 2014
aus "Dürener Nachrichten" vom 14. Juni 2014

Wochenspiegel - Große Ampel, rote Ampel?

Nun ist es so gut wie klar, dass sich Düren auf neue politische Verhältnisse einstellen muss. SPD, Grüne, FDP und Linke haben ein Bündnis geschmiedet, das sich zwar noch seine Legitimation in den eigenen Parteien erfragen muss, in dieser Woche aber schon mal Fakten geschaffen hat: Die erste und die dritte stellvertretende Bürgermeisterin kommen aus den Reihen dieser neuen Koalition. Liesel Koschorreck (SPD) und Carmen Heller-Macherey setzten sich durch, sie erhielten die notwendigen 26 Stimmen im Rat und werden dann, wenn Bürgermeister Paul Larue verhindert ist, die Stadt mit CDU-Chef Thomas Floßdorf, der zweiter Stellvertreter wurde, repräsentieren. .....
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Pressespiegel:

Düren, 12. Juni 2014
aus "Dürener Zeitung" vom 12. Juni 2014

Erste geglückte Wahl

„Rote Ampel“ stellt zwei Bürgermeister-Stellvertreter
Düren. Die „Rote Ampel“ hat ihre erste Bewährungsprobe bestanden und in geheimer Abstimmung ihre beiden Kandidatinnen für den ersten und dritten Stellvertreterposten von Bürgermeister Paul Larue durchgesetzt. Auf den Listenvorschlag der „Ampel“ mit Liesel Koschorreck (SPD) und Carmen Heller-Macherey (Grüne) entfielen mit 26 Stimmen exakt so viele wie die „Rote Ampel“ Sitze im Stadtrat hat. Der CDU-Antrag, Thomas Floßdorf und Rainer Guthausen in die beiden Ämter zu wählen, bekam keine Mehrheit. Die CDU muss sich nun mit dem zweiten Stellvertreterposten begnügen, den der Stadtparteichef Thomas Floßdorf bekleidet. Floßdorf setzte sich im Vorfeld parteiintern gegen Rainer Guthausen durch. .....

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Pressespiegel:

Düren, 12. Juni 2014
aus "Dürener Nachrichten" vom 12. Juni 2014

Leute - SPD-Vorsitzende Liesel Koschorreck ist zur ersten stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt worden

Auf der konstituierenden Ratssitzung gestern Abend wurden neben der Birkesdorferin der CDU-Vorsitzende Thomas Floßdorf als zweiter Stellvertreter und die Grünen-Parteichefin Carmen Heller-Macherey zur dritten Stellvertreterin gewählt. Die Wahl hatte im Vorfeld der Sitzung für Streit gesorgt, da die CDU den ersten Stellvertreterposten mit der Begründung beansprucht hatte, ihr stünde als Mehrheitsfraktion im Rat (40,9 Prozent) das erste Zugriffsrecht zu. Die neue große Ampelkoalition aus SPD, Grünen, FDP und Linken sieht das anders und sprach sich für ihre Kandidatinnen Koschorreck und Heller-Macherey aus. Der zweite Stellvertreter stand nach dieser Logik dann der CDU zu. (inla)
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Pressespiegel:

Düren, 11. Juni 2014
aus "Dürener Nachrichten" vom 11. Juni 2014 II

Kommentiert

Im Dürener Rat geht es zum Start um Prestige und Machtkalkül
Die erste Nagelprobe für die neue Koalition in Düren steht heute in der konstituierenden Ratssitzung an, wenn die drei stellvertretenden Bürgermeister gewählt werden. Im Vorfeld haben die Parteien in einer Art über die Besetzung dieser Ämter gestritten, dass sich der Eindruck aufdrängte, es ginge in erster Linie um Posten und weniger um Inhalte. Abgesehen von der Frage, ob eine Stadt von der Größenordnung Dürens drei stellvertretende Bürgermeister braucht, wäre zu erörtern, was an diesen Jobs so wichtig und attraktiv ist. Die ehrenamtlichen stellvertretenden Bürgermeister werden zu Repräsentationsterminen eingesetzt, wenn der hauptamtliche Bürgermeister, Paul Larue, aus zeitlichen oder anderen Gründen verhindert ist. Viele Amtsinhaber werden diesen Job mit Prestige verbinden. Nun möchte aus der neuen Ampelkoalition heraus SPD-Parteichefin Liesel Koschorreck erste Stellvertreterin von Paul Larue werden. Das ist aus ihrer Sicht nachvollziehbar, weil sie im Herbst 2015 gegen ihn bei der Bürgermeisterwahl antritt und es ihr Ziel sein muss, sich vorher zu positionieren. .....

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Pressespiegel:

Düren, 11. Juni 2014
aus "Dürener Nachrichten" vom 11. Juni 2014 I

Die neue Koalition macht sich auf den Weg

SPD, Grüne, FDP und Linke präsentieren sich als die kommenden Entscheider in Düren, auch wenn inhaltlich noch nicht alles klar ist
Düren. Der politische Machtwechsel in Düren ist so gut wie besiegelt. SPD, Grüne, FDP und Linke sind entschlossen, eine Koalition einzugehen, „um den CDU-Stillstand zu beenden“, wie Sprecher der vier Parteien gestern betonten. Die bisherigen Gespräche seien fruchtbar verlaufen. Zwar sei ein Koalitionsvertrag „in der Kürze der Zeit“ noch nicht unterschriftsreif, doch gebe es „keine Knackpunkte mehr, die einer Zusammenarbeit im Wege stehen“, sagte SPD-Parteichefin Liesel Koschorreck. Gleichwohl muss jede der vier Parteien noch das Votum der Mitglieder einholen. „Wir machen das nicht ohne die Basis“, sagte Grünen-Fraktionschefin Verena Schloemer, die wie ihre Koalitionskollegen von einer Zustimmung der Basis ausgeht. .....

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Pressespiegel:

Düren, 05. Juni 2014
aus "Dürener Nachrichten" vom 5. Juni 2014

Düren steht nach 15 Jahren vor einem Machtwechsel

SPD, Grüne, Linke und FDP wollen eine Koalition eingehen. Sie hat eine Stimme mehr als die CDU und die anderen Ratsmitglieder
Düren. Nach 15 Jahren steht die Stadt Düren vor einem Machtwechsel. SPD, Grüne, Linke und FDP wollen eine Koalition eingehen und die CDU, die 1999 an die Macht gekommen ist, ablösen, wie Parteisprecher gestern sagten. Dieses „große Ampelbündnis“ hätte im Stadtrat die Mehrheit von einer Stimme. Zusammen kommen die vier Parteien auf 26 Stimmen, von 51 möglichen.

In der kommenden Woche soll die Zusammenarbeit weiter besiegelt werden, wie SPD-Fraktionschef Henner Schmidt den „DN“ sagte. Bisher hätten „sehr konstruktive Gespräche“ stattgefunden, sagte Schmidt. Grünen-Fraktionsvorsitzende Verena Schloemer sieht das ähnlich und sprach von einer guten Basis für eine Koalition. Deshalb sagten die Grünen auch ein bereits geplantes Gespräch mit der CDU über eine etwaige Zusammenarbeit ab. „Das wäre zum jetzigen Zeitpunkt kon-traproduktiv“, so Schloemer. Sollte die große Ampel wider Erwarten doch nicht zustande kommen, könnten Gespräche mit der CDU anberaumt werden, sagten Schloemer und Schmidt unabhängig voneinander. „Enttäuscht“ äußerte sich CDU-Parteichef Thomas Floßdorf zur gestern bekannt gewordenen Entwicklung. „Unser erstes Gespräch mit den Grünen war vielversprechend verlaufen.“ Die CDU werde sich nun mit ihrer Rolle abfinden und dennoch „gestaltend tätig sein“. Floßdorf: „Wir werden das Bündnis genau beobachten und schauen, wie lange es hält.“ Die CDU sehe sich nicht als Oppositionspartei, „weil wir mit mehr als 40 Prozent eine klare Mehrheit im Rat haben“. .....

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Pressespiegel:

Düren, 04. Juni 2014
aus "Dürener Nachrichten" vom 4. Juni 2014

Düren: SPD will keine große Koalition

Sozialdemokraten streben ein Bündnis mit Grünen, FDP und Linken an. CDU setzt auch auf die Grünen
Düren. Die SPD erteilt einer großen Koalition in Düren eine Absage. „Wir wollen einen Machtwechsel in Düren“, sagt SPD-Fraktionschef Henner Schmidt gestern. „Das geht nur ohne die CDU.“ Die Sozialdemokraten, die bei der Wahl 32,4 Prozent geholt haben, setzen nun auf ein Bündnis mit Grünen, FDP und Linken. „Ich bin enttäuscht“, sagt CDU-Chef Thomas Floßdorf. Das Sondierungsgespräch mit der SPD sei an der Oberfläche geblieben. Die Christdemokraten setzen ihrerseits auf eine Koalition mit den Grünen. ....

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Pressemitteilung:

04. Juni 2014

André Stinka: NRW geht bei der frühkindlichen Bildung weiter voran

Die SPD-geführte Landesregierung geht beim Ausbau und der Verbesserung der frühkindlichen Bildung voran. Für die zweite Stufe der jetzt im Landtag beschlossenen Revision des KiBiz stellt das Land zusätzlich 100 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Dieses Geld ist gut investiert. Denn es geht darum, für mehr Bildungschancen und mehr Bildungsgerechtigkeit in unserem Land zu sorgen.
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Pressespiegel:

Düren, 31. Mai 2014
aus "Dürener Nachrichten" vom 31. Mai 2014

Wochenspiegel - Die Bürger haben gewählt. Nun wählen die Parteien

Nun ist die Wahl vorüber – aber noch lange ist mancherorts nicht klar, wie es weitergehen wird. In Merzenich beispielsweise, auf Kreisebene oder in Düren. Auf Bundes- und Landesebene ist es aufgrund abnehmender Zustimmung für die etablierten Parteien und dem daraus resultierenden Machtzuwachs kleiner Parteien schon länger schwerer, Mehrheiten zu finden. Auf kommunaler Ebene ist das angesichts fehlender Sperrklauseln noch schwerer. .....

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Pressespiegel:

Düren, 27. Mai 2014
aus "Dürener Nachrichten" vom 27. Mai 2014

Dürener Linke bietet „Ampel“-Koalition an

SPD, Grüne, FDP und „Die Linke“ kämen auf eine Mehrheit im Rat. Wie kann es in der Rurstadt weitergehen? Fragen und Antworten
Düren. Am Tag danach ist die Dürener Politik dabei, die Wahl zu analysieren. Die CDU bleibt trotz Verlusten von rund fünf Prozent stärkste Kraft, die SPD legt um vier Prozent zu und sieht die Möglichkeit eines Machtwechsels, wie es Fraktionschef Henner Schmidt am Wahlabend formulierte. Die CDU dagegen sieht den „Gestaltungsauftrag nach dem Wählervotum immer noch klar bei uns“, wie es Parteichef Thomas Floßdorf ausdrückte. Fest steht: Es gibt keine klaren Mehrheitsverhältnisse. Wie kann es weitergehen in Düren? Fragen und Antworten. .....
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Pressespiegel:

Düren, 26. Mai 2014
aus "Dürener Nachrichten" vom 26. Mai 2014

„Nun ist der Machtwechsel möglich“

Die Dürener SPD legt zu, die CDU verliert, aber eine klare Mehrheit gibt es nicht. Die Fraktionen wollen jetzt reden
Düren. Die Stadt Düren steht vor unklaren Mehrheitsverhältnissen. Bei der Ratswahl blieb die CDU mit 40,9 Prozent zwar stärkste Fraktion, büßte aber gut fünf Prozent der Stimmen gegenüber 2009 ein. SPD und Grüne legten zu, die FDP musste Einbußen hinnehmen. Die Alternative für Deutschland, die auf kommunaler Ebene in Düren erstmals antrat, kam auf 5,5 Prozent, die Linke landete bei 5,2 % und verbesserte sich ebenfalls.

Damit sind verschiedene Konstellationen denkbar, angefangen von einer großen Koalition, bis hin zu Schwarz-Grün oder einem Ampelbündnis, das aber ständig Verstärkung aus anderen Lagern bräuchte, etwa von der Linken.

„Nun ist der Machtwechsel möglich“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Henner Schmidt. Den Stimmengewinn seiner Partei sieht er „in der harten Arbeit, die wir in den letzten fünf Jahren geleistet haben“, begründet. Nun würden Gespräche mit den anderen Fraktionen geführt. Schmidt glaubt, dass die SPD vor allem gepunktet hat, „weil wir wichtige Themen wie Stadtentwicklung oder Busverkehr (preiswertes Ticket, d. Red) besetzt hatten“. .....

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Pressemitteilung:

23. Mai 2014

Michael Scheffler: „Mit dem neuen Rentenpaket wird Lebensleistung besser anerkannt“

Die Bundesregierung hat heute das Rentenpaket verabschiedet. „Damit hat die Große Koalition gleich zu Beginn der Legislaturperiode ein ehrgeiziges Ziel erreicht, das Verbesserungen für Millionen von Menschen bringt, die in ihrem Leben viel geleistet haben“, sagt Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.
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Pressemitteilung:

21. Mai 2014

Reiner Breuer: „Wir treten in NRW auf die Mietpreisbremse“

Das Kabinett hat jetzt die „Mietpreisbremse“ für laufende Mietverträge per Verordnung beschlossen. „Das ist ein wichtiger Beitrag der Landesregierung, um ständige Mieterhöhungen in Städten und Gemeinden mit einem angespannten Wohnungsmarkt einzudämmen“, sagt Reiner Breuer, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.
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Pressemitteilung:

21. Mai 2014

Michael Scheffler/Michael Hübner: „Der Bund ist bei der Schulsozialarbeit in der Pflicht“

Landesweit haben heute Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter für den Erhalt ihrer Stellen demonstriert. Dazu erklären Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion:

Scheffler: „Die Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter leisten eine großartige und sehr wichtige Arbeit. Wir fordern deshalb den Bund auf, ein klares Bekenntnis zur Erfolgsgeschichte Schulsozialarbeit und damit zu einer dauerhaften Förderung abzugeben – dies auch vor dem Hintergrund, dass derjenige, der die Musik bestellt, auch bezahlen muss.“
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