Meldung:

Beschluss des SPD-Präsidiums: Gut und sicher leben: Perspektiven schaffen für Arbeit und sichere Altersvorsorge.

Die Ziele künftiger Alterssicherungspolitik sind für die SPD damit klar beschrieben:

Schutz vor Altersarmut.

Sicherung der gesetzlichen Rentenversicherung als unverzichtbare Grundlage der Altersvorsorge und der Lebensstandardsicherung im Alter, die mit betrieblichen und privaten Alterssicherungen verbunden werden muss.

Generationengerechtigkeit und faire Verteilung der Finanzierung.
Weiter ...

Pressemitteilung:

Schwarzmalereien der CDU

Zu den Horrorszenarien der CDU-Landtagsabgeordneten Wirtz und Seel schreibt Liesel Koschorreck, Stellv. SPD-Kreisvorsitzende und Stellv. Landrätin Kreis Düren.

Der CDU-Kreisvorsitzende Karl Schavier gibt vor, sich Sorgen um die Schullandschaft im Kreis Düren zu machen und malt ein Horrorszenario, das völlig an der Realität vorbei geht. Von drohenden Schulschließungen ist die Rede und von Einheitsmischmasch. Hätte Herr Schavier den Koalitionsvertrag aufmerksam gelesen, könnte er wohl kaum solche Aussagen treffen. Oder sollte er bewusst Angst in der Bevölkerung schüren wollen?

Die rot-grüne Landesregierung will für die Schüler ein längeres gemeinsames Lernen und damit tatsächliche Chancengleichheit ermöglichen. Mit der Gemeinschaftsschule kann vor Ort ein wohnortnahes attraktives Schulangebot etabliert werden. Sie führt bestehende Schulformen der Sekundarstufe 1 zusammen und fügt gymnasiale Standards hinzu. Vor Ort wird im Konsens entschieden, wie nach den Klassen 5 und 6 verfahren werden soll. Ziel ist es, möglichst vielen Kindern gute Schulabschlüsse zu ermöglichen. Es wird kein Landesgesetz mit der Zwangseinführung der Gemeinschaftsschule noch mit der Zwangsabschaffung anderer Schulformen geben.

Es geht vielmehr um planbare, umsichtige nachhaltige Schulentwicklung gemäß der Wünsche der Eltern und den Erfordernissen vor Ort.

Meldung:

Hannelore Kraft im Interview mit der Rheinischen Post

Im Interview spricht Hannelore Kraft über das Unglück bei der Loveparade in Duisburg und den Beginn der rot-grünen Landesregierung.
Weiter ...

Meldung:

Hannelore Kraft zur tödlichen Tragödie auf der Loveparade in Duisburg

Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, erklärt zu der tödlichen Tragödie auf der Loveparade in Duisburg:

„Unser Entsetzen über das schreckliche Unglück bei der Loveparade in Duisburg lässt uns verstummen. Das ganze Land trauert um die jungen Frauen und Männer, die friedlich feiern wollten und bei diesem grauenhaften Drama ihr Leben verloren haben. Unsere Gedanken sind jetzt bei den Familien, Angehörigen und Freunden der Toten und der Verletzten.“
Weiter ...

Meldung:

Hannelore Kraft präsentiert neues Landeskabinett

Hannelore Kraft hat am heutigen Donnerstag das neue Landeskabinett vorgestellt. «Ich bin stolz, ein mit Männern und Frauen paritätisch besetztes Kabinett vorstellen zu können», sagte die Ministerpräsidentin bei der Präsentation in der Staatskanzlei.


Das rot-grüne Kabinett in Nordrhein-Westfalen:

- Ministerpräsidentin: Hannelore Kraft (SPD)

- Stellvertretende Ministerpräsidentin und Schulministerin: Sylvia Löhrmann (Grüne)

- Ministerin für Europa- und Bundesratsangelegenheiten: Angelika Schwall-Düren (SPD)

- Finanzminister: Norbert Walter-Borjans (SPD)

- Wirtschaftsminister: Harry Voigtsberger (SPD)

- Innenminister: Ralf Jäger (SPD)

- Justizminister: Thomas Kutschaty (SPD)

- Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und
Verbraucherschutz: Johannes Remmel (Grüne)

- Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter: Barbara Steffens (Grüne)

- Ministerin für für Innovation, Wissenschaft und Forschung: Svenja Schulze (SPD)

- Minister für Arbeit, Integration und Soziales: Guntram Schneider
(SPD)

- Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport: Ute Schäfer (SPD)
Weiter ...

Pressespiegel:

Erschienen in den "Dürener Nachrichten" vom 13. Juli 2010

Krankenhaus wächst "überdurchschnittlich"

Düren. Das Krankenhaus Düren hat in den vergangenen beiden Jahren ein „überdurchschnittliches Wachstum“ verzeichnet. So kletterte die Zahl der Patienten von 16 500 auf 20 000, wie Geschäftsführer Uwe Stelling gestern sagte. Um „diesem Aufschwung Rechnung zu tragen“, stellt sich das Haus neu auf: künftig wird es ein Krankenhausdirektorium geben, in dem neben der Geschäftsführung, Spitzen der Ärzte-, Pflege- und Verwaltungsebene sitzen.
Weiter ...

Pressespiegel:

Erschienen in der "Dürener Zeitung" vom 13. Juli 2010

Neue Führungsstruktur im Dürener Krankenhaus

Von Stephan Johnen
Düren. Das Krankenhaus Düren hat eine neue Führungsstruktur. Auf Beschluss des Aufsichtsrates wird die bisherige Spitze von Geschäftsführer Uwe Stelling und seinem Stellvertreter Dr. Gereon Blum um eine sogenannte Krankenhausdirektion erweitert. Diesem Gremium gehören neben Stelling und Blum der Ärztliche Direktor Dr. Michael Flaßhove, Pflegedirektor Peter-Josef Dorn und der designierte Verwaltungsdirektor Hartmut Nesselrath an. Entscheidungen werden nach der Mehrheitsregel getroffen. Bei strategischen Entscheidungen hat der Geschäftsführer ein Veto-Recht.
Weiter ...

Meldung:

SPD und Grüne unterzeichnen Koalitionsvertrag

Im K20, Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen, haben die NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW heute ihren Koalitionsvertrag "Gemeinsam neue Wege gehen" unterschrieben. Neben Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, und Sylvia Löhrmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen NRW, unterzeichneten auch alle Mitglieder der Verhandlungsgruppen den 88 Seiten starken Vertrag. Hannelore Kraft lobte die Arbeit von SPD und Grünen während der Koalitionsverhandlungen. „Wir werden eine stabile Regierung aufbauen“, so die Landesvorsitzende.

Weiter ...

Pressespiegel:

Aus der "Dürener Zeitung" vom 8. Juli 2010

«Insider» erklären Pläne der künftigen Landesregierung

Von Jörg Abels | 07.07.2010, 17:45

Düsseldorf/Kreis Düren. Die letzten Wochen verbrachten der SPD-Kreis- und Regionsvorsitzende Dietmar Nietan (MdB) und die stellvertretende Kreisvorsitzende Liesel Koschorreck mehr in Düsseldorf bei den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen als in Düren. Koschorreck war Mitglied der Arbeitsgruppe, die sich mit Generationenpolitik beschäftigte.

Nietan traf in der Arbeitsgruppe Wirtschaft, Klima, Energie auf den Dürener Grünen Oliver Krischer (MdB). Nicht verwunderlich, dass die Zukunft des Braunkohlereviers breiten Raum im Koalitionsvertrag einnimmt. Was bringt die Vereinbarung der Region? Die drei Politiker geben Antworten.

Was ändert sich in der Schulpolitik?

«Mit dem Modell der Gemeinschaftsschule bieten wir Kommunen im ländlichen Raum einen Weg, weiterführende Schulen ortsnah zu erhalten», betont Krischer mit Blick auf die Hauptschuldiskussion beispielsweise in Nörvenich. «Wichtig ist, dass wir keine Schulform diktieren, sondern mit den Trägern individuelle Lösungen erarbeiten wollen, die auch den Elternwillen respektieren», ergänzen die Genossen. «Die Kommunen erhalten deutlich mehr Freiheit», betont Nietan, beispielsweise bei der Bildung von Schulverbünden, oder aber bei der Wiedereinführung der Grundschuleinzugsbezirke.
Weiter ...

Pressemitteilung:

Schwarz-gelbe Pläne zur Gesundheitsreform Schlag ins Gesicht der Versicherten :

Blankes Entsetzen hat Liesel Koschorreck, Sozialexpertin der SPD-Kreistagsfraktion erfasst, als sie von den Plänen der Bundesregierung zur Gesundheitsreform erfuhr. „Mit Reform hat das nichts zu tun. Das ist reine Abzocke der Sozial Schwächeren.“ Die schwarz-gelbe Bundesregierung habe damit jedes gegebene Versprechen gebrochen. Statt mehr „netto vom brutto“ steigen die Belastungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Besonders kräftig dazu zahlen müssten auch die Rentner und Menschen mit geringem Einkommen. Außerdem werde der bürokratische Aufwand immens vergrößert.

„Die Zeche zahlt am Ende der kleine Mann – ob als Beitrags- oder Steuerzahler,“
empört sich Koschorreck. Die Anbieter von Gesundheitsleistungen, allen voran die Pharmaindustrie blieben dagegen verschont.


Weiter ...

Meldung:

Hannelore Kraft zur Bundespräsidentenwahl

Am 30. Juni 2010 fand in Berlin die Wahl des Bundespräsidenten statt. Hannelore Kraft war als Wahlfrau in der Bundesversammlung dabei. In einem Videostatement kommentiert die Wahl von Christian Wulff.
Weiter ...

Meldung:

Generalrevision des KiBiz

Am 28. Juni 2010 fand die dritte Runde der Koalitionsgespräche zwischen der NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW statt.

Im Anschluss gaben Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann ein Statement ab, in dem sie u.a. eine Generalrevision des sogenannten Kinderbildungsgesetzes (KiBiz)ankündigten.


Weiter ...

Meldung:

Studiengebühren werden abgeschafft

Am 25. Juni fand die zweite Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen statt.


Weiter ...

Pressemitteilung:

Michael Groschek: Bundesregierung hat politische Orientierung und soziale Balance verloren

Insbesondere die Einschnitte bei den Arbeitslosen verschärfen die Kinderarmut und bereiten der Altersarmut für zehntausende ältere Arbeitslose den Weg. Diese Politik führt ins soziale Abseits.
Weiter ...

Meldung:

Bundespräsidenten-Wahl: Gauck ist überparteilicher Kandidat

SPD und Grüne schlagen den Bürgerrechtler Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten vor. Mit dem überparteilichen Vorschlag soll das höchste Staatsamt "von innerparteilichen Machtkämpfen befreit werden", begründete der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.
Weiter ...

Pressemitteilung:

„Weg mit Stufen, Treppen und sonstigen Stoplerfallen“

Liesel Koschorreck (SPD) unterstützt die Aktion des Landes für ein Barriererfreies NRW

Düren. Soziale Gerechtigkeit und Teilhabe für alle am gesellschaftlichen Leben waren, sind und bleiben die Themen von Liesel Koschorreck (SPD). Und dafür wird die engagierte Sozial-Politikerin sich auch weiterhin einsetzen. Als Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses des Kreises Düren unterstützt sie die Aktion des Landes „Nordrhein-Westfalen ohne Barrieren“. Dieses Signet, von der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung auf den Weg gebracht, müsse zum Markenzeichen des Landes werden, so Koschorreck.
„Eine solche Aktion kann aber nur so gut werden, wie jede einzelne Kommune dazu bereit ist, sie mitzumachen“, weiß die Sozialexpertin. ...

Weiter ...

Meldung:

Hannelore Kraft zu den ersten Sondierungsgesprächen mit der CDU

Die SPD hat am 27.05.2010 erste Sondierungsgespräche mit der CDU über mögliche Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Die Sondierungsgespräche werden am 01.06.2010 fortgesetzt.


Weiter ...

Pressemitteilung:

Landesvorstand: 15-köpfiges Präsidium der NRWSPD gewählt

Auf seiner Sitzung am 28.05.2010 hat der Landesvorstand der NRWSPD einstimmig sein Präsidium (geschäftsführender Vorstand) gewählt.

Dem 15-köpfigen Präsidium gehören nun an:
Frank Baranowski, Bernhard Daldrup, Franz-Josef Drabig, Hans-Willi Körfges, Elisabeth Koschorrek, Karl Schultheis, Svenja Schulze, Birgit Sippel.

Frank Baranowski, Bernhard Daldrup, Franz-Josef Drabig, Svenja Schulze und Birgit Sippel wurden neu in das Präsidium gewählt.

Qua Amt sind Mitglied des Präsidiums:
Hannelore Kraft (Vorsitzende), Britta Altenkamp, Marc Herter, Jochen Ott, Ute Schäfer (stellvertretende Vorsitzende), Michael Groschek (Generalsekretär) und Norbert Römer (Schatzmeister).
Weiter ...

Meldung:

Brief von Hannelore Kraft an die Mitglieder der NRWSPD zum Scheitern der Gespräche mit der Linkspartei

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und der Partei „Die Linke“ sind am Donnerstagabend gescheitert. Wir mussten nach knapp fünfstündigen Beratungen feststellen, dass es mit der Linken keine ausreichende Basis für ein vertrauensvolles und verlässliches Regierungshandeln gibt. Unser Eindruck aus dem Wahlkampf hat sich bestätigt: Die Linke ist weder koalitions- noch regierungsfähig.
Weiter ...

Meldung:

Hannelore Kraft im Interview mit den tagesthemen: "Die CDU ist für ihre Politik abgewählt worden"

Vor den Sondierungsgesprächen mit der CDU hat die nordrhein-westfälische SPD-Landeschefin Kraft einen Politikwechsel gefordert. Die Christdemokraten seien bei der Landtagswahl für ihren bisherigen Kurs abgestraft worden, sagte sie in den Tagesthemen. Das sei "die Hürde, über die die CDU drüber muss".
Weiter ...

Meldung:

Hannelore Kraft: Bildung zu wichtig für Machtspielchen

Zu der Blockade der BAföG-Erhöhung durch die Finanzminister der Länder erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Hannelore Kraft:

Gute Politik für die Zukunft unserer Kinder ist zur Verhandlungsmasse zwischen Bund und Ländern geworden. Die Blockade der BAföG-Erhöhung durch die Finanzminister der Länder ist unverantwortlich.
Weiter ...

Meldung:

Hannelore Kraft: NRW braucht beste Bildung

„Wir dürfen kein Kind mehr zurücklassen“, deutlich mehr müssten die Chance auf bessere Abschlüsse haben, sagt die SPD-Spitzenkandidatin im Interview mit der „Neuen Westfälischen“ (Montag).
Weiter ...

Pressemitteilung:

Kommunen nicht weiter vertrösten

Baranowski kritisiert Linssen

Zur Ankündigung des Finanzministers, den Kommunen in besonders schwieriger Finanzlage helfen zu wollen, erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), Frank Baranowski:

Über Jahre hinweg bleiben die Hilferufe zahlreicher Städte und Gemeinden über ihre Finanzsituation ungehört, die Mahnungen der kommunalen Spitzenverbände über die dramatische Finanzsituation werden ignoriert, ja, im Gegenteil es werden die Belastungen durch die CDU-FDP-Landesregierung immer größer.

Knapp eine Woche vor der NRW-Landtagswahl ist die Krise der Kommunalfinanzen offenbar auch bei der Landesregierung angekommen und sie verspricht eine „Millionen – Finanzspritze“. Wer soll das glauben? Geht es noch durchsichtiger?
Weiter ...

Pressemitteilung:

Rainer Schmeltzer: Heraus zum 1. Mai – Für gute Arbeit, gerechte Löhne und einen starken Sozialstaat

Zu den Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes für den Tag der Arbeit am 1. Mai erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, heute in Düsseldorf:

"Gute Arbeit – Gerechte Löhne – Starker Sozialstaat. Der DGB hat die arbeitsmarktpolitischen Themen, die den Menschen auf den Nägeln brennen, genau auf den Punkt gebracht. Wir Sozialdemokraten unterstützen die Forderung der Gewerkschaften nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Wer Vollzeit arbeiten geht, muss von seinem Lohn auch anständig leben können."

Weiter ...

Meldung:

"Wir brauchen mehr Aufsteiger"

„Wir brauchen mehr Aufsteiger“, fordert die Spitzenkandidatin der NRWSPD, Hannelore Kraft. Weil NRW kein Kind mehr verlieren darf, will die SPD das Schulsystem durchlässiger und Aufstieg wieder möglich machen.
Weiter ...