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Pressespiegel:

Düren, 08. August 2008
Pressestelle der SPD Landtagsfraktion

Ute Schäfer: Ministerin Sommer produziert nur noch heilloses Chaos

"So etwas hat es in der Geschichte der NRW-Landespolitik noch nie gegeben. Die Schulministerin will, kann oder darf nichts mehr entscheiden. In Folge schlingert ihr Ministerium von einem heillosen Chaos ins nächste. Ministerpräsident Rüttgers ist scheinbar außerstande, diesen unhaltbaren Zustand zu beenden. Und das alles zum Schuljahresbeginn, in einer Phase in der Schüler, Lehrer und Eltern wissen wollen, wo es in der Schulpolitik des Landes lang geht", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, nachdem bekannt wurde, dass Pressesprecher Andrej Priboschek trotz anders lautender Informationen von vor einigen Tagen nun doch seinen Sessel räumen muss und mit ihm sein Stellvertreter.

"Das ganze ist ein Stück aus dem Tollhaus, das vom Koalitionspartner FDP mit ihrem Professor für Chaostheorie auch noch tatkräftig verstärkt wird, in dem man sich schulpolitisch permanent von der eigenen Landesregierung und vom Koalitionspartner distanziert. Die CDU isoliert sich in wichtigen bildungspolitischen Fragen immer mehr und ergeht sich in eine Nibelungentreue zu offenkundig völlig überforderten Ministerin. Eine eigens von ihr in Auftrag gegebenen Umfrage zur Schulpolitik bestätigt die unzufriedene Stimmung an den Schulen und bei den Eltern: 84 Prozent der Befragten beklagen Lehrermangel, 73 Prozent den Unterrichtsausfall und 69 Prozent zu geringe Chancengleichheit. Und zu alledem schweigt die Ministerin", sagte Schäfer.


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