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Pressemitteilung:

08. September 2008

Dieter Hilser: SPD beantragt Aktuelle Viertelstunde zu LEG-Sozialcharta

Die SPD-Landtagsfraktion hat für die nächste Sitzung des Ausschusses für Bauen und Verkehr am Donnerstag, den 11. September, eine Aktuelle Viertelstunde zur LEG-Sozialcharta beantragt. "Die Landesregierung hat beim Verkauf der LEG an den internationalen Immobilienspekulanten Whitehall den Mieterinnen und Mietern und den Beschäftigten bestmöglichen Schutz durch die Sozialcharta versprochen. Die Menschen fragen sich jetzt, ob die Landesregierung sie nicht gezielt getäuscht hat. So steht der Verdacht im Raum, dass Whitehall sich nur im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten an die Sozialcharta halten muss. Das wäre ein massiver Wortbruch der Regierung von Ministerpräsident Rüttgers. Die SPD erwartet, dass Bauminister Wittke am Donnerstag im Ausschuss umfassend Auskunft zur Sozialcharta gibt und diese einschließlich aller möglichen Nebenabsprachen auch offenlegt. Darauf haben die Menschen einen Anspruch", betonte der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dieter Hilser.

Der Wohnungspolitik-Experte der SPD-Fraktion verwies darauf, dass es darüber hinaus weitere Verunsicherungen der rund 200.000 Mieterinnen und Mieter gebe. Denn inzwischen habe die LEG das Budget für laufende Instandhaltung gekürzt, es gebe deutliche Mieterhöhungen und die Clearingstelle im Ministerium erweise sich als Luftnummer, da sie sich keineswegs als das versprochene Sorgen- und Informationstelefon erweise, das versprochen worden sei. "Die großen Befürchtungen der Menschen erweisen sich zunehmend als richtig. Die Landesregierung hat sie im Stich gelassen", kritisierte Hilser.

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