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Pressemitteilung:

15. September 2008

Ute Schäfer: Schulministerin kassiert Versprechen zum Unterrichtsausfall ein

"Klammheimlich hat CDU-Schulministerin Sommer das von Ministerpräsident Rüttgers vor dem Landtag gegebene Versprechen vom 14. Juli 2005 einkassiert, der Öffentlichkeit eine Statistik über den Unterrichtsausfall vorzulegen. Diesen Wortbruch werden wir der Schulministerin nicht durchgehen lassen", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, anlässlich der heute vom Schulministerium veröffentlichen Informationen zum Unterrichtsausfall. Der Ministerpräsident habe damals diese Statistik angekündigt, damit in Zukunft klar sei, wie viel Unterricht an jeder einzelnen Schule in Nordrhein-Westfalen ausfalle, erinnerte Schäfer. Zudem habe auch Schulministerin Sommer im Juni 2007 angekündigt, dass es eine Meldepflicht für alle rund 6.400 allgemeinbildende Schulen ab diesem Jahr geben solle, um eine schulscharfe Unterrichtsausfallstatistik zu veröffentlichen.

Schäfer: "Alles Schnee von gestern. Statt einer Vollerhebung soll nun lediglich die Stichprobe marginal ausgeweitet werden. Ein plumpes Ablenkungsmanöver. Die Schulministerin scheut offensichtlich die wahren Zahlen zum Unterrichtsausfall."



Anders sei es laut der SPD-Bildungspolitikerin auch nicht zu erklären, dass die Landesregierung schlicht verschweige, dass durch die Vergabe der Kopfnoten zusätzlich rund eine Millionen Unterrichtsstunden ausgefallen sind. Schäfer: "Auch von diesem Regierungsmurks zu Lasten der Schülerinnen und Schüler will die Schulministerin nichts wissen."



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