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Pressemitteilung:

17. Oktober 2008

Thomas Trampe-Brinkmann: SPD begrüßt Urteil zur Arbeitszeit der Feuerwehr

Für die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag begrüßte Thomas Trampe-Brinkmann, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Unterausschuss Personal, das Urteil des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen zur Arbeitszeit der Feuerwehrbeamtinnen und -beamten. Seit Anfang der 1980er Jahre mussten Feuerwehren und Rettungsdienste in Nordrhein-Westfalen 54 Stunden pro Woche arbeiten. Durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 1997 wurden diese Arbeitszeiten auf 48 Stunden wöchentlich reduziert, indem der EUGH anerkannte, dass die Arbeitszeit der Feuerwehrbeamtinnen und -beamten sowie der Rettungsdienstler voll erfüllte Arbeitszeit ist. "Trotz der eindeutigen Rechtslage bestand dieser Zustand zehn Jahre fort. Mit den aktuell verhandelten 17 Klagen schafft das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen endlich Rechtssicherheit für die Beamtinnen und Beamten. Die Beschäftigten der Feuerwehr und auch der Rettungsdienste erhalten nun den verdienten Lohn für die jahrelang unentgeltlich geleistete Mehrarbeit. Die Personalräte und Dienststellenleitungen müssen jetzt umgehend Absprachen treffen, um die geleistete Mehrarbeit zu vergüten."

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