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Pressemitteilung:

Düren, 05. November 2008

Kompromiss beim Sparkassengesetz gut für Düren

Liesel Koschorreck (SPD) erleichtert – Schwarz-gelbe Schlappe aus Düsseldorf
Düren/ Düsseldorf. Die SPD-Landtagsabgeordnete Liesel Koschorreck aus Düren ist erleichtert, ist doch endlich in Sachen Sparkassengesetz ein Kompromiss gefunden worden. „CDU und FDP haben sich gemeinsam mit NRW-Finanzminister Linssen dem massiven Druck der Sparkassen, der kommunalen Spitzenverbände, Gewerkschaften, Wirtschaft und den Wohl-fahrtsverbänden beugen müssen und ihren Entwurf für ein neues Sparkas-sengesetz deutlich überarbeit“, freut sich die Politikerin. „Das ist gut für die Menschen im Kreis Düren und für unsere Sparkasse.“ Für die schwarz-gelbe Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen sei dies allerdings auch eine schwere Niederlage“, so Koschorreck über den vorliegenden Kompromiss für ein neues Sparkassengesetz. Gleichwohl seien noch nicht alle Gefahren für die kommunalen Sparkassen aus dem Gesetzentwurf ge-strichen. „Nach wie vor kann Trägerkapital ausgewiesen werden. Die Ge-fahr einer schleichenden Privatisierung der Sparkassen ist also immer noch nicht vom Tisch. Dagegen werden wir uns weiterhin im Düsseldorfer Land-tag zur Wehr setzen“, verspricht die Dürener Genossin. Denn auch der Hin-weis, Trägerkapital als „nicht handelbar“ auszuweisen und damit eine Betei-ligung privater Investoren auszuschließen, helfe nicht. Koschorreck weiter: „Niemand kann heute eine Garantie dafür abgeben, dass der Europäische Gerichtshof eine solche Regelung nicht aushebelt und eine Öffnung für pri-vate Investoren erzwingt.“

Hintertürchen offen

Darüber hinaus sei auch die neue Formulierung für die Verwendung des Jahresüberschusses und der Ausschüttung nicht eindeutig und ließe „Hin-tertürchen offen“, kritisiert Liesel Koschorreck. „Die Stadt als Träger der Sparkasse kann entscheiden, ob mit dem Ausschüttungsbetrag wie bisher die Arbeit von Vereinen im sportlichen, kulturellen oder sozialem Bereich unterstützt wird. Sie kann das Geld aber auch an anderer Stelle im kommu-nalen Haushalt ausgeben“, gibt die SPD-Politikerin zu bedenken.

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