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Pressemitteilung:

Düren, 20. November 2008

Landeshaushalt 2009

Nur Worte - keine Taten
Als besonders familienfreundlich präsentiert die Landesregierung ihre Politik gerne in der Öffentlichkeit. Ein Blick in den Entwurf des Landeshaushaltes 2009 zeigt jedoch: "Ihren Worten lässt die Landesregierung oft keine finanziellen Taten folgen", stellt die SPD-Landtagsabgeordnete Liesel Koschorreck fest.

Über 800.000 Kinder und Jugendliche wachsen in NRW in finanzieller Armut auf. Sie spüren die Einschränkungen und Ausgrenzungen von klein auf und für lange Zeit. Eine faire Chance auf Bildung, ein guter Schulabschluss und ein Beruf jenseits des Niedriglohnsektors bleiben ihnen oft verwehrt. Maßnahmen der Landesregierung greifen nicht oder zu kurz.
So reicht z.B. die Förderung der Familienzentren mit 12.000 € jährlich bei weitem nicht aus, um die vielfältigen, zusätzlichen Aufgaben zu finanzieren.
Kooperationspartner zur Schaffung von Netzwerken stehen nicht ausreichend zur Verfügung und erfahren selbst Kürzungen. Wichtige Ziele, wie z.B. zusätzliche Sprachförderung, bleiben somit auf der Strecke.
Viele Kinder profitieren immer noch nicht von den Zuschüssen des Landesfonds "Kein Kind ohne Mahlzeit". So gut gemeint der Landesfonds auch ist, er greift zu kurz. "Das Recht auf eine warme Mittagsmahlzeit für jedes Schul- und Kindergartenkind muss in NRW gesetzlich verankert werden. Kostenfrei für einkommensarme und für alle Familien ab dem zweiten Kind", fordert Koschorreck.

Kritik äußert sie auch mit Blick auf die frühkindliche Bildung und Betreuung. Die Vorgabe, das Ausbauprogramm der Plätze für Kinder unter drei Jahren in 2009 auf 25 Stunden pro Woche zu begrenzen, ist nicht angemessen. Es entspricht nicht den Bedürfnissen der Eltern und lässt keinen ausreichenden Spielraum für die Förderung der Kinder.

Die für 2009 vorgesehene Erhöhung der Kindpauschalen im Kinderbildungsgesetz um 1,5% ist ebenfalls nicht ausreichend. Steigende Energiepreise und hohe Tarifabschlüsse stellen viele Träger vor Probleme. Wenn das im Gesetz vorgesehene Bildungs- und Betreuungsangebot qualitativ und quantitativ umgesetzt werden soll, müssen die Pauschalen an die tatsächlichen Preissteigerungsraten angepasst werden.

Das Prüfsiegel "Familienfreundlich" will Liesel Koschorreck dem Entwurf des Landeshaushaltes 2009 deshalb nicht erteilen.

"Wenn unser Staat 500 Milliarden € zur Rettung der aus eigenem Verschulden in die Krise geratenen Banken aufbringen kann, dann darf es nicht zur gleichen Zeit an dringend benötigten Mitteln zur Förderung der Familien und Bekämpfung von Kinderarmut fehlen. Nur eine sozial gerechte Gesellschaft wird auf Dauer eine demokratische Gesellschaft sein", so Landtagsabgeordnete Liesel Koschorreck.

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