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Pressemitteilung:

02. Dezember 2008

Ute Schäfer: Landesregierung lässt Kommunen beim Ganztag im Regen stehen

"Beim Ausbau des Ganztags lässt die Landesregierung die Kommunen im Regen stehen", kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, aktuelle Medienberichte, denen zufolge das 1000-Schulen-Programm der Landesregierung bei den Kommunen im Ruhrgebiet auf ein geringes Echo stößt. Der Grund sei das unzureichende Investitionsprogramm der Landesregierung, das einen Eigenanteil der Kommunen von 50 Prozent vorsehe. "Arme Kommunen können aber gerade den nicht aufbringen", kritisierte Schäfer.



Darüber hinaus müsse die Förderobergrenze von 100.000 Euro pro Schule aufgehoben werden. "Für Schulen, an denen zum Beispiel die Räumlichkeiten für ein Mittagessen noch geschaffen werden müssen, ist das eine völlig unrealistische Summe. 100.000 Euro machen lediglich einen Bruchteil der Kosten für den Bau einer Mensa aus", erklärte Schäfer. Die Kosten für den Bau einer Mensa ohne eigene Küche würden von Fachleuten mit rund 750.000 bis 1,5 Millionen Euro beziffert. "Das können sich viele Kommunen schlicht und ergreifend nicht erlauben", so Schäfer.



Das Versprechen von Ministerpräsident Rüttgers auf seiner Pressekonferenz im April dieses Jahres "Wir bringen den Ganztag in die Fläche" sei wohl eher ein Versprecher gewesen. Es müsse heißen: "Wir bringen den Ganztag in die reichen Städte."



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