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Pressemitteilung:

Düren, 17. September 2007

SPD Kreistagsfraktion fordert dringend einen Sozialentwicklungsplan für den Kreis Düren

Die SPD Kreistagsfraktion hat am 11.09.2007 einen Antrag zur Erarbeitung eines Sozialentwicklungs-planes gestellt. Der Sozial- und Gesundheitsausschuss wird sich am 18.10.2007 mit dem Thema beschäftigen.

Die letzte Erhebung zu „Armut im Kreis Düren“ hat es im Jahre 1998 gegen. Die Umsetzung des Handlungskonzeptes ist bisher nicht erfolgt. Anträge der SPD-Fraktion zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen wurden im Fachausschuss von der CDU abgelehnt.

Das bedeutet, es gibt keine detaillierten und solide aufbereiteten Daten und Hintergründe über die Armuts- und Sozialsituation benachteiligter Gruppen im Kreis Düren. In einer Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes Region NRW Süd-West von 28.06.07 heißt es u. a., dass jedes fünfte Kind unter 15 Jahren im Kreis Düren unter Hartz IV Bedingungen lebt. Insgesamt waren im Kreis Düren Ende 2006 – 8.6 % der Bevölkerung auf Hartz IV angewiesen. Dies hat massive Auswirkungen auf ihre Chancen, gesund aufzuwachsen, frühzeitig gefördert zu werden, auf ihre Bildungsschancen, ihre späteren Berufschancen und ihre gesellschaftliche Teilhabe.

Liesel Koschorreck MdL (SPD), Vorsitzende des Gesundheits- und Sozialausschusses im Kreis Düren erklärt hierzu: „Von gesellschaftlicher Teilhabe kann gar keine Rede sein. Studien haben nachgewiesen, dass z. B. die Regelsätze für Jugendliche nicht einmal ausreichen, um den täglichen Nahrungsbedarf bei einem Discounter abzudecken. Wenn ein Kind täglich 2,55 € für Essen und Getränke zur Verfügung hat und Extraleistungen etwa für den Sportverein oder die Musikschule ebenso wenig vorgesehen sind wie Geld für Schulbücher, kann sich jeder ausrechnen, dass die individuelle Förderung auf der Strecke bleibt.“

Vor diesem Hintergrund fordert die SPD Kreistagsfraktion im Kreis Düren die Einrichtung einer Stabstelle beim Landrat, deren Aufgabe es ist, durch dauerhaftes Monotoring Grundlagen für kreispolitische Handlungsorientierungen zu schaffen. Dazu soll ein „Kreisentwicklungsplan des Kreises Düren“ ständig fortgeschrieben werden. Die Lebenslagen von Menschen, die in Armut leben, müssen quantitativ und qualitativ in den Blick genommen werden.

„Mit besonderer Sorge erfüllt mich die Situation derjenigen Menschen, die von staatlicher Hilfe nicht ausreichend erreicht werden und bei denen deshalb nicht einmal das Existenzminimum gesichert ist. Ihnen gilt in besonderer Weise das Gebot der Mitmenschlichkeit und Solidarität,“ erklärt Liesel Koschorreck MdL besorgt.

„Der Kreis Düren kann zwar nicht die Mängel von Hartz IV ausgleichen, hier ist Bund und Land gefordert, aber auch der Kreis muss etwas tun. Deshalb sehe ich den von der SPD Kreistagsfraktion beantragten Sozialentwicklungsplan als zentrale Grundlage für weitere Planungsschritte im Kreis Düren“, ist sich Koschorreck sicher und weiter, um dem Argument der Mehrheitsfraktion entgegenzutreten, dass dies alles zu teuer sei und man damit nur Datenfriedhöfe schaffe, schlage ich vor, Analysen und Berichte durch eigenen Sachverstand, sprich Verwaltung, Vereine, öffentliche Träger, Arbeitsgruppen, die vor Ort tätig sind, erarbeiten zu lassen. Verwaltungsberichte können zwar den Anspruch auf Wissenschaftlichkeit und repräsentativen Charakter oftmals nicht erfüllen, dafür werden die Ergebnisse aus Expertengespräche, Fragebogenaktionen und Fachkongressen als sehr sachdienlich und wichtig für Verwaltungshandeln angesehen.“

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