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Pressemitteilung:

Düren, 13. Juni 2007

Zaubertricks mit Zahlen und harsche Kritik

Liesel Koschorreck (SPD) ist verärgert über Haltung von Rolf Seel (CDU).
Düren/Düsseldorf. „Eigentlich sollte es Chancengleichheit für alle Kinder bringen“, erinnert Liesel Koschorreck (MdL) an die ursprünglichen Ideen zum Kinderbildungsgesetz (Kibiz) des Landes. Auch sei von mehr Betreuungsplätzen für Unterdreijährige die Rede gewesen und damit auch die Förderung der Gleichberechtigung von Mann und Frau. „Zwischen der ursprünglichen Idee und dem Entwurf, den die schwarz-gelbe Landesregierung um Familienminister Armin Laschet (CDU) jetzt zum Gesetzt machen möchte, liegen Welten“, so die Sozialdemokratin. Chancengleichheit sei alleine schon dadurch nicht (mehr) gewährleistet, dass die Elternbeiträge in den Kindergärten angehoben würden. „Dies wird aber weiterhin von Minister Laschet bestritten“, ärgert sich die Sozialexpertin aus Düren. Seriöses Rechnen sei nicht seine Stärke. Er versuche den Anschein zu erwecken, mit dem neuen Kindergartengesetz Kibiz würden zusätzliche Vollzeitstellen für Erzieher geschaffen. „Doch die von ihm selbst in Auftrag gegebenen Berechnungen der Unternehmensberatung Kienbaum entlarven, dass Minister Laschet Äpfel mit Birnen vergleicht“, weiß die Politikerin. Zaubertricks mit Zahlen seien bei Schwarz-Gelb sehr beliebt. „Seit 2006 hat die Regierung Rüttgers 156,9 Millionen Euro bei den Kindergärten eingespart, die nun jedes Jahr fehlen. Für 2008 verspricht Minister Laschet, 100 Millionen Euro wieder draufzulegen. Davon gehen aber 84 Millionen Euro zur Absenkung des kirchlichen Trägeranteils ab. Und davon sollen eine bessere Betreuung und Tausende neuer Krippenplätze finanziert werden? In Wahrheit bleibt also unter dem Strich ein dickes Minus.“
Mit ihrer Kritik steht Koschorreck nicht alleine da. Soeben erreichte sie die Mitteilung, dass auch die Freie Wohlfahrtspflege NRW den erzielten Konsenz beim Kinderbildungsgesetz (Kibiz) durch die Landesregierung aufgekündigt sieht.
Eine soziale Ungerechtigkeit in Sachen Kibiz sehen auch der Diözesanfamienrat Aachen und die Diakonie. Durch höhere Elternbeiträge sei eine tatsächliche Wahlfreiheit ohne Blick auf die Kassenlage nicht gewährleistet, heißt es bei der Diakonie. Zudem werde so eine Qualifizierung von Fachkräften nahezu unmöglich. „Es ist schon verwunderlich, dass sich die Landesregierung auch der Kritik der beiden Kirchen weitestgehend verschließt“, so Liesel Koschorreck.
Unter dem Motto „Stoppt das Kibiz, wir sind die Zukunft“, sind jetzt Kinder aus Dürener Einrichtungen, unterstützt vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, auf die Straße gegangen. Dem Paritätischen bescherte dies massive Kritik durch den Christdemokraten Rolf Seel (MdL). „Das kann ich nicht verstehen“, sagt Liesel Koschorreck. „Rolf Seel soll lieber dafür sorgen, dass ein Parteifreund Laschet den Kibiz-Entwurf zurücknimmt.“

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