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Pressemitteilung:

Düren, 27. April 2007

Angst vor Besuch aus Düsseldorf

Liesel Koschorreck (SPD) und Dietmar Nietan (SPD) kritisieren schwarz-gelbe Landesregierung. Auswirkungen für Kreis Düren
Kreis Düren. „Kleine Sonnenkönige, Kindergartenplätze nur für Besserverdienende und in die Ecke gedrängte kommunale Betriebe“, sind laut Liesel Koschorreck (SPD) und Dietmar Nietan (SPD) das traurige Ergebnis von zwei Jahren schwarz-gelber Landesregierung.
„Die Entscheidungen, die in Düsseldorf gefällt werden, haben unmittelbare Auswirkungen für die Menschen im Kreis Düren“, sagt Liesel Koschorreck. Die Landtagsabegeordnete führt hierzu die im Kabinett beschlossenen Reformen der Gemeindeordnung und des Kommunalwahlgesetzes an. „Die Wahl der Bürgermeister und Landräte soll dann separat stattfinden“, erläutert Koschorreck. „Für die Bürger bedeute das noch mehr Wahlen.“ Dadurch würde die Wahlbeteiligung wohl noch geringer ausfallen, vermutet die Genossin. Zukünftig solle dann auch die Stichwahl entfallen. „Jemand mit 20 oder 30 Prozent der Stimmen kann dann Bürgermeister werden“, kritisiert Dietmar Nietan. Und der hätte dann eine Amtszeit von sechs Jahren. „Dann werden zukünftig kleine Sonnenkönige in den Kommunen agieren.“ Die Bedeutung der ehrenamtlich tätigen Stadträte und Gemeinderäte würde so erheblich eingeschränkt. Diese Kritik würde auch in CDU-geführten Kommunen laut.
Als weiteren Aufreger sehen die Genossen die geplante Einschränkung kommunaler Betriebe. Vor Ort betroffen seien der Dürener Service Betrieb (DSB) und die Jülicher Stadtwerke. „Der DSB wurde im ‚Spiegel’ als Musterbetrieb vorgestellt“, so der Dürener Sozialdemokrat., und sei aber jetzt in seiner Existenz gefährdet. Obwohl die Dienstleistungen besser und kostengünstiger seien, als die privater Anbieter in benachbarten Kommunen.
Durch diese Maßnahmen seien die Mitglieder der Landesregierung in den Kommunen nicht gerade beliebt, schmunzelt Liesel Koschorreck. „Die Politiker vor Ort bekommen Angst, wenn sich besuch aus Düsseldorf ankündigt.“

Die Novellierung des Kindergartenbetreuungsgesetzes ist für Koschorreck ebenfalls ein Kritikpunkt. „Die Kommunen müssen einen Differenzbetrag ausgleichen, wenn die Eltern knapp bei Kasse sind“, so die Politikerin. Die meisten Kommunen befänden sich im Haushaltssicherungskonzept (HSK) und könnten dies nicht leisten. „Soll das dann für Familien mit wenig Geld bedeuten, dass sie keinen Kindergartenplatz bekommen?“, fragt die Politikerin.

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