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Pressemitteilung:

Düren, 31. März 2007

Liesel Koschorreck (SPD) bedauert “Umfallen” der CDA

Düren. Zum Bericht des stellvertr. Landesvorsitzender der CDA Karl-Albert Eßer vom 28.03.2007 nimmt die Landtagsabgeordnete Liesel Koschorreck (SPD) wie folgt Stellung:
Da staunt der Fachmann und der Laie wundert sich. Die Landtagsabgeordnete Liesel Koschorreck (SPD) kommt zurzeit jedenfalls gar nicht mehr aus dem Staunen heraus, zumindest, wenn es um die Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) und die Stellungnahme der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) geht. Gerade zum Landes-Vize der CDA wiedergewählt, tut der Dürener CDU-Politiker Karl Alber Eßer jetzt vollmundig kund, er wolle die Rechte der Mitarbeiter und Personalräte stärken. Dem stimmt die Dürener Sozialdemokratin natürlich zu, ist aber gleichzeitig irritiert über die Vorgehensweise der CDA.
Zur Erinnerung hier noch einmal die Fakten: Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte ein Eckpunktepapier zur Veränderung des Landespersonalvertretungsgesetzes vorbereitet: Eine massive Einschränkung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst. Den Personalräten der Aachen/Dürener Region fehlte für diese vorgesehene Änderung jedwedes Verständnis. Auch die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft zeigte sich entsetzt. Und NRW-Sozialminister und CDA-Chef Karl-Josef Laumann machte in einem Schreiben an Landesvater Jürgen Rüttgers (CDU) aus seinem Unmut keinen Hehl. “Im Interesse einer nach außen hin geschlossenen CDU haben wir bisher unsere Verärgerung zurückgestellt”, so Laumann wörtlich in dem Schreiben.
“Und jetzt hat Laumann dem Gesetzesentwurf im Kabinett zugestimmt”, bedauert Liesel Koschorreck. Natürlich bleiben für sie Fragen offen: Warum ist Laumann “umgefallen”? Und warum zeigt sich sein Vize, Karl Albert Eßer, als vermeintliches “Sprachrohr” der Mitarbeiter? Sollte zwischen Laumann und seinem Stellvertreter Eßer so wenig Konsens bestehen? Fragen auf die die Personalräte ein Recht auf Antwort haben.

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