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Pressemitteilung:

Düren, 12. März 2007

Konstruierter Interessensgegensatz

Liesel Koschorreck (SPD) informierte sich beim Dürener Service Betrieb (DSB)
Düren. Oftmals ist es nur ein einziges Wort, das Veränderungen in großem Ausmaß bewirken kann. "Und das muss nicht immer positiv sein", ist sich die SPD-Landtagsabgeordnete Liesel Koschorreck sicher. Als Beispiel nennt sie die geplante schwarz-gelbe Reform der Gemeindeordnung. Noch ist in Paragraph 107, Absatz ,1 zu lesen: "Die Gemeinde darf sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben wirtschaftlich betätigen, wenn ein öffentlicher Zweck die Betätigung erfordert …" Aus diesem öffentlichen Zweck solle zukünftig ein dringender öffentlicher Zweck werden, so die Sozialdemokratin. Und damit sei die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung erheblich eingeschränkt und ein "Tod auf Raten" vorprogrammiert. "Hier wird ein Interessensgegensatz zwischen Privatwirtschaft und kommunaler Wirtschaft konstruiert, den es so vor Ort gar nicht gibt", sagt die Dürener Politikerin. "Die Unternehmen der Region profitieren doch von den kommunalen Aufträgen. Warum die geplante Reform abzulehnen ist? Darüber sprach Liesel Koschorreck mit dem Dürener Service Betrieb (DSB). "Kommunale Betriebe sind eine wichtige Ergänzung der gesamten kommunalen Tätigkeit und oft auch ein notwendiges Korrektiv für bürgerfreundliche Dienstleistungen", sagt DSB-Chef Friedhelm Wirges. Auch die Jülicher Stadtwerke sind von der geplanten Reform betroffen.

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