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Pressemitteilung:

Düren, 02. März 2007

Druck muss auch von unten kommen

Liesel Koschorreck (SPD) bezieht Position gegen vorgesehene LPVG-Änderung
Düren/Eschweiler/Aachen. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat am 02.03.2007 in einer Nacht- und Nebelaktion einen Gesetzentwurf für eine neues Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) vorgelegt. Liesel Koschorreck: "Falls der Gesetzentwurf Realität wird, bedeutet das geradezu eine Verstümmelung der Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten."
Die erhebliche Reduzierung der Zahl freigestellter Personalratsmitglieder wird zusätzlich dazu führen, dass Mitbestimmungsrechte nicht mehr wahrgenommen werden können.

Die Gewerkschaft ver.di und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatten Mitglieder des Landtages aus der Region zu einer Podiumsdiskussion in den Talbahnhof Eschweiler eingeladen. Dem nachgekommen sind Liesel Koschorreck (SPD) und Dr. Ruth Seidl (Grüne). Beide beziehen klar Position gegen das Papier. CDU- und FDP-Politikern war, aus welchen Gründen auch immer, eine Teilnahme nicht möglich. "Diese angestrebte Gesetzesänderung, die sich an der Mitbestimmungs-Praxis Bayerns und Baden-Würtembergs orientiert, sei keineswegs notwendig," so Liesel Koschorreck. "Auch die SPD-Landtags-Chefin Hannelore Kraft habe sich eindeutig gegen die vorgesehenen Maßnahmen ausgesprochen."

Was die weitere Vorgehensweise betrifft, sind sich Liesel Koschorreck, Dr. Ruth Seidl und Heinz Kaulen (DGB) einig: Der Druck muss auch von unten kommen.

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