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Pressemitteilung:

Düren, 26. Februar 2007

Mitbestimmung soll eingeschränkt werden

Änderung des Landespersonalvertretungsgesetz. Auch CDA entsetzt
Region Aachen. Die Landesregierung hat ein Eckpunktepapier zur Veränderung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) vorbereitet. Das bedeutet eine massive Einschränkung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst. Zu diesem Thema findet am Mittwoch, 28. Februar, um 15 Uhr im Talbahnhof in Eschweiler eine Podiumsveranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) statt. Die Moderation übernimmt der Aachener Journalist Axel Costard.
Der SPD-Landtagsabgeordneten Liesel Koschorreck liegt diese Veranstaltung besonders am Herzen. "Das jetzt existierende LPVG ist der Landesregierung beim Stellenabbau hinderlich", so die Politikerin aus Düren. Auch den Personalräten der Aachen/Dürener Region fehlt für die vorgesehene Änderung des LPVG jedwedes Verständnis. Der Kritikpunkt: Mitbestimmungsmöglichkeiten werden beschnitten, was Versetzung, Kündigung, Stellenausschreibung und befristete Arbeitsverhältnisse betrifft. Anstehende Strukturreformen könnten nur dann erfolgreich umgesetzt werden, wenn die Beschäftigten diesen Prozess im Rahmen gehabter Mitbestimmung mitgestalten könnten. Alles andere sei "kontraproduktiv und widersprüchlich". " Landeschef Jürgen Rüttgers, muss sich jetzt aus den eigenen Reihen scharf kritisieren lassen", weiß Liesel Koschorreck. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft sei entsetzt. In einem Offenen Brief an Rüttgers heißt es, das jetzige Gesetz entspräche "in vollem Umfang den Erfordernissen, die eine CDU an das Miteinander, den Respekt und den Umgang von Arbeitgebern und Arbeitnehmern fordert".

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