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Pressespiegel:

Düren, 13. Februar 2007
Dienstag 13.Febr.2007 aus Dürener Nachrichten

„Qualität der Kindergärten wird leiden“

SPD und Freie Wohlfahrtsträger üben massive Kritik an Plänen der NRW-Landesregierung. Minister Laschet sei gescheitert
Düsseldorf. Die von der Landesregierung geplante grundlegende Neuordnung der Kindergarten-Landschaft in Nordrhein-Westfalen läuft nach Auffassung der SPD-Landtagsopposition auf „ein Spargesetz zu Lasten von Eltern, Kindern, Erzieherinnen und Kommunen“ hinaus. Die Versprechungen von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), mit dem neuen Kindergartengesetz die Kinderbetreuung spürbar zu verbessern, seien „in sich zusammen gefallen wie ein erkaltetes Soufflee“, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp. Bei den bisherigen Verhandlungen mit den freien Trägern und kommunalen Spitzenverbänden sei Familienminister Armin Laschet (CDU) mit der von ihm befürworteten Pro-Kind-Förderung ebenso gescheitert wie mit der Einführung von individuellen Buchungszeiten für Eltern außerhalb der Regelöffnungszeiten bei Kindergärten. Die Absenkung des Trägeranteils für die kirchlichen Kindergärten von bisher 18 auf künftig zwölf Prozent kostet das Land nach den Berechnungen der SPD-Landtagsfraktion 112 Millionen Euro pro Jahr. Bei Minister Laschet sei bislang kein Finanzkonzept erkennbar, um diese Mehrbelastungen für das Land auffangen zu können.
Unterdessen hat die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege die Landesregierung vor „Qualitätseinbußen“ in den Kindergärten gewarnt. Die bislang angedachten Förderpauschalen pro Kindergartengruppe seien „in den meisten Fällen nicht auskömmlich“, heißt es in einem am Montag in Düsseldorf bekannt gewordenen Schreiben der freien Wohlfahrtsverbände an Familienminister Laschet. Die für das kommende Haushaltsjahr 2008 geplanten Etatpositionen im Landeshaushalt seien „nicht ausreichend“, um „das Angebot der Tageseinrichtungen auf dem bisherigen Qualitätsniveau aufrecht zu erhalten“. Insbesondere könne Laschet nicht darstellen, wie er bei diesem Finanzrahmen die Hortplätze für die unter dreijährigen Kinder von derzeit 16 000 auf 32 000 bis zum Jahre 2010 erhöhen wolle, monieren die freien Träger.
Eine Sprecherin des Düsseldorfer Familienministeriums erklärte auf Anfrage, Minister Laschet halte an „einer kindgesteuerten Förderung“ fest. „Die Dinge verändern sich derzeit noch täglich“, erklärte die Laschet-Sprecherin. Spätestens Anfang März will das Landeskabinett die Eckpunkte für die Novelle des Gesetzes über Kindertagesstätten beraten. (jn)

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