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Pressemitteilung:

Düren, 27. Oktober 2006

300 000 LEG-Mieterinnen und Mieter werden im Regen stehen gelassen

Liesel Koschorreck MdL entsetzt über Verkaufsbeschluss der Landesregierung
„Die Ankündigung der Landesregierung, die fast 100 000 Wohnung der Landesentwicklungsgesellschaft komplett an einen Großinvestor zu verkaufen, ist eine bittere Nachricht für die Mieterinnen und Mieter,“ befürchtet Liesel Koschorreck, Landtagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD im Kreis Düren. Der Käufer dürfe pro Jahr 2,5% der Wohnungen verkaufen. „Das ist eine Zerschlagung auf Raten“. Die Mieterschutzversprechen seien unter diesen Vorzeichen wertlos.
Koschorreck kritisiert, die Politik nach der Maxime „Privat vor Staat“ richte sich erkennbar gegen Menschen mit niedrigem Einkommen. „Die Regierung Rüttgers überlässt es künftig den Sozialmietern, ihre vertraglichen Rechte gegen internationale Fondsgesellschaften einzuklagen. Denn wer soll nach dem Verkauf über Jahre die Einhaltung der Zusagen überprüfen? Wie soll sich später ein einzelner Sozialmieter gegen eine internationale Fondsgesellschaft, die ihren Sitz im Ausland hat, wehren, wenn der Mieterschutz gebrochen wird? Der Fall BenQ ist der bittere Beweis, das solche Vereinbarungen nicht tragen.“
Auch Dieter Demuth, Vertrauensmann der Volksinitiative gegen den Verkauf und Vorsitzender der SPD im Dürener Osten, befürchtet massive Verschlechterungen für die derzeitigen Bewohner und für den Wohnungsmarkt in benachteiligten Stadtteilen insgesamt. „Reine Kapitalanleger, die bei dem Bieterverfahren zum Zuge kommen werden, sind keine Investoren, sondern schlachten die Objekte nur aus. Eine nachhaltige Bestandsverbesserung ist von solchen Aufkäufern noch nie durchgeführt worden.“ Er kündigte an, den Protest gegen den Verkauf in den kommenden Wochen noch verstärken zu wollen. Koschorreck und Demuth werden sich mit der örtlichen Mieterinitiative zusammensetzen, um die weiteren Schritte zu beraten.
In Düren sind schon mehrere Hundert Unterschriften gegen den Verkauf gesammelt worden, die z.T. bereits von der Stadtverwaltung geprüft würden. Wer sich dem Protest anschließen möchte, kann seine Unterschrift beim Deutschen Mieterbund, beim DGB oder bei der SPD-Geschäftsstelle in der Holzstraße 34 in Düren abgegeben. Weitere Informationen sind bei der SPD und unter www.volksinitiative-leg.de erhältlich.

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