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Pressemitteilung:

Düren, 29. September 2006

Schallende Ohrfeige aus Düsseldorf für Landrat und CDU-Landtagsabgeordnete

Ab dem 1. Januar 2007 werden von der schwarz-gelben Landesregierung die heute bestehenden 35 Forstämter zu 15 zusammengefasst. Der jährliche Landeszuschuss wird bis 2010 von derzeit 44 Millionen auf 33 Millionen abgesenkt. Liesel Koschorreck MdL empört: "Zu dieser wichtigen Entscheidung für NRW hat es bisher noch keine parlamentarische Beteiligung gegeben. Auch die Betroffenen erhielten bisher keine umfassende Information über die Neustrukturierung. Das ist ein unmöglicher Vorgang. Die Verunsicherung bei den Betroffenen ist sehr groß."

Aus diesem Grunde hat die SPD-Landtagsfraktion am 27.9.2006 einen Antrag in die Plenardebatte eingebracht. Hiermit wird die Landesregierung aufgefordert, den Fachausschuss unverzüglich über die Neuaufteilung der Forstamtsgrenzen zu unterrichten und darzulegen, wie durch die Neustrukturierung eine nachhaltige Forstpolitik für NRW gesichert werden kann.

In seiner Rede verteidigte der CDU Abgeordnete Clemens Pick (Euskirchen) das Vorgehen der Landesregierung, in dem er darauf hinwies, dass man bei der Neustrukturierung auf rein wirtschaftliche Aspekte eingegangen sei und nicht auf kommunalpolitische. Zudem müsse man auch nach neuen Optimierungsformen suchen. Die Neuorganisation der Landesforstverwaltung sei auch eine Möglichkeit, dies an dieser Stelle zu tun.

Betroffen zeigte sich Liesel Koschorreck über die Aussage des Abgeordneten Pick (CDU), dass man nicht auf alle Einsprüche wie z.B. die des Kreistages Düren reagieren könne.
Dass es im Kreis Düren hierzu, Proteste gibt, so Pick, sei wohl klar; das resultiere aufgrund der Regionalität. Jeder müsse Opfer bringen. Bekräftigt wurde die Aussage des Abgeordneten Pick durch die anschließende Stellungnahme des zuständigen Ministers Uhlenberg, der zwar Verständnis für die Proteste zeigte, aber für die Neustrukturierung keine Alternative sehe.

Liesel Koschorreck:" Unverständlich ist für mich, dass die Kollegen Seel und Wirtz sich vor Ort "vehement und öffentlichkeitswirksam" für den Standort Hürtgenwald einsetzen, aber bei der entsprechenden Landtagsdebatte nicht zugegen waren."

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