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Pressemitteilung:

Düren, 30. Juni 2006

Unsoziale und familienunfreundliche Politik der Landesregierung setzt sich fort

Auch ohne formalen Erlass zwingt Innenminister Wolf die Hälfte der Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit Haushaltsproblemen, die massiven Kürzungen des Landes bei den Kindergärten nun über höhere Beiträge auf die Eltern abzuwälzen. Die Rechtslage sei auch ohne Erlass eindeutig, lässt der Innenminister mitteilen.

„Was dies zum Beispiel für die Stadt Düren bedeutet, die in der letzten Ratssitzung im Juni beschlossen hat, auf Beitragserhöhungen zu verzichten, ist fraglich“, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Liesel Koschorreck. “Ministerpräsident Rüttgers und Familienminister Laschet haben mehrfach versprochen, dass die Elternbeiträge nicht steigen müssen. Ich habe großes Verständnis, dass die Stadt Düren die elternfeindlichen Vorgaben der Landesregierung nicht umsetzen möchte. Denn das würde dazu führen, dass viele Eltern sich den Kindergarten nicht mehr leisten können,“ so Liesel Koschorreck.

Die SPD Politikerin befürchtet, dass das Vorgehen der Landesregierung Methode hat. Erst in den Sommerferien sind die Ministerien mit der Wahrheit herausgekommen. “Die Regierung Rüttgers hofft wohl, dass viele Eltern in Ferien sind,“ vermutet die Abgeordnete. „Außerdem sind die Anmeldungen für das nächste Kindergartenjahr schon gelaufen. Die Eltern haben jetzt keine Alternative mehr, den Erhöhungen zu entgehen. Diese familienfeindliche Politik wird die SPD-Landtagsfraktion nach der Sommerpause im Landtag zum Thema machen. Die schwarz-gelbe Regierung muss ihre Kürzungen bei den Kindergärten zurücknehmen. Das ist der einzige Weg, höhere Kindergartenbeiträge zu vermeiden,“ so die Abgeordnete abschließend.

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