Seitenanfang

Hauptnavigation




Zusatzinformationen

Liesel Koschorreck auf Facebook


Hauptinhaltsbereich

Pressemitteilung:

Düren, 22. Mai 2006

Ein Jahr schwarz-gelbe Landesregierung

Liesel Koschorreck MdL, SPD: Versprochen - gebrochen, das ist das Markenzeichen der Politik von Ministerpräsident Rüttgers
Bereits nach einem Jahr schwarz-gelber Landesregierung muss ich feststellen, dass viele Wahlversprechen, die im Landtagswahlkampf von CDU und FDP gemacht wurden, nicht eingelöst werden.

Bei 3 zentralen Themen haben sie Stimmung gegen die von der SPD geführten Landesregierung gemacht. Sie haben klare Versprechen abgegeben. Gemessen daran muss man schwarz/gelb heute ein Armutszeugnis ausstellen.

Union und Liberale hatten eine Senkung des Schuldenstandes zugesagt:

Insgesamt steigt der Haushalt um insgesamt 0,2%. Das widerspricht den Ankündigungen der Landesregierung, die Ausgaben des Landes nachhaltig zu senken. In Wahrheit haben wir in der vergangenen Woche bei der Haushaltsverabschiedung erlebt, dass es mit 5,9 Milliarden € die höchste Neuverschuldung gibt, die es je in NRW gegeben hat..

Union und FDP hatten eine Unterrichtsgarantie versprochen

Davon ist heute keine Rede mehr. Jetzt spricht man nur noch von "Maßnahme" gegen Unterrichtsausfall.

Eines kann man der neuen Landesregierung allerdings wirklich nicht vorwerfen, dass sie viel Zeit verliere … Im Rekordtempo soll ein neues Schulgesetz aus dem Boden gestampft werden. Die Eile ist gewollt. Schwarz-gelb möchte - der Eindruck drängt sich bei mir immer mehr auf - den Beteiligten keine, zumindest aber nur wenig Zeit lassen, Bedenken gegen die geplanten Neuerungen zu formulieren. Fakten schaffen, lautet das Motto. Allzu wörtlich nehmen Christ- und Freidemokraten die Bedeutung des Wortes Anhörung. Sie hören Experten zu den unterschiedlichsten Aspekten der Gesetzesnovelle. Erhören sie aber nicht.

Beispiel:
Es stört sie offensichtlich nicht, dass die Kommunen Sturm laufen gegen die Aufhebung der Schulbezirksgrenzen für Grundschulen und Berufskollegs.
Es stört sie nicht, dass die kommunalen Spitzenverbände den Gesetzesentwurf für verfassungswidrig erklären.
Es stört sie nicht, dass Elternverbände protestieren.
Es stört sie nicht, dass die Schülerinnen und Schüler mit der Abschaffung der Drittelparität ein Stück Demokratie verloren geht.

Kinder- und Jugendpolitik

Die Kleinsten sind die größten Verlierer. Ausgerechnet in dem von Rüttgers ausgerufenen "Jahr der Kinder" kürzt Schwarz-Gelb vor allem bei den Kurzen.

Trotz des Trostpflasters bei den Kindertagesstätten-Kürzungen bleibt es dabei. Im Schnitt erhält jede Kindertagesstätte in NRW 17.000,00 € weniger.
Zur Erinnerung: Ministerpräsident Rüttgers hat das Jahr 2006 zum "Jahr des Kindes" ausgerufen. In Wahrheit macht er Politik gegen Kinder.
Mit Entsetzen und Empörung mussten die Menschen den Wortbruch der Regierung Rüttgers - insbesondere bei der Jugendpolitik - zur Kenntnis nehmen. Mittlerweile sind fast 500.000 Unterschriften von den beiden Volksinitiativen gesammelt worden, die sich auf das Versprechen der CDU - und vor allem auf das Versprechen von Ministerpräsident Rüttgers - verlassen haben, den Landesjugendplan wieder um 21 Millionen auf die gesetzlich festgeschriebenen 96 Millionen herauf zu setzen.

Verwaltungsreform

Die Reform der Gemeindeordnung wird zunehmend zum Kernstreitpunkt von Schwarz-Gelb. Wegen des massiven Drucks der kommunalen CDU-Basis gegen eine Verlängerung der Amtszeit der Oberbürgermeister, eine Entkoppelung von Rats- und OB-Wahl und Kumulieren, Panaschieren muss der Innenminister Wolf den vielfach angekündigten Gesetzesentwurf wieder auf Eis legen. Die CDU spielt auf Zeit, die FDP pocht auf Einhaltung des Koalitionsvertrages.

Fazit

Ein Jahr Schwarz-Gelb in NRW steht für eine Politik ohne Herz und Verstand.

Zum Seitenanfang