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Pressemitteilung:

Düren, 12. Mai 2006

Pläne der Landesregierung zum Bürokratieabbau bisher völlig undurchdacht

Als völlig „unpräzise und unfertig“ sind die Pläne der Landesregierung zur Abschaffung von Landesbehörden zu bezeichnen“, reagiert die SPD Landtagsabgeordnete auf den Presseartikel des CDU Landtagsabgeordneten Wirtz vom 11.05.06. „Wenn Herr Wirtz diesen Bürokratieabbau als bürgerfreundlich bezeichnet, dann frag ich mich, wie er zu dieser Bewertung kommt. Das, was bisher von der Regierung Rüttgers vorliegt, ist kein ausgewogenes und vor allem kein durchdachtes Konzept für eine effizientere Verwaltung. So lässt sich überhaupt nicht erkennen, ob die geplante Übertragung von Aufgaben auf Kommunen und Bezirksregierungen oder die Privatisierung überhaupt Sinn macht. Stattdessen werden rund 7000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter massiv verunsichert.“ Liesel Koschorreck: „Mit planmäßigem Regierungshandeln hat das nichts zu tun. Es scheint vielmehr wieder – wie in vielen anderen Fällen auch - so zu sein, dass die Landesregierung sich zum Schaden der Kommunen entlasten will. Wenn die Kommunen künftig Aufgaben der Versorgungsämter übernehmen sollen, müssen sie auch die ausreichenden finanziellen Mittel dafür vom Land erhalten. Dazu hat die Landesregierung bisher noch keine Aussagen gemacht. Die Kommunen jedenfalls werden sich bedanken.“

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