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Pressemitteilung:

Düren, 12. Januar 2006

Innenminister lässt Landrat im Regen stehen

„Dr. Wolf hat den Landrat im Regen stehen lassen. Und er wird dafür gute Gründe haben.“ So fasst die Dürener Landtagsabgeordnete Liesel Koschorreck die Aussagen eines an sie gerichteten Antwortschreibens des Landesinnenministers zum GWS Immobilien Deal zusammen.

Zu den dubiosen Immobiliengeschäften von Landrat Spelthahn mit dem Schweizer Unternehmer Sergio Bossi hatte Koschorreck im Oktober 2005 eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Beantwortung der Anfrage bereitete der schwarz-gelben Landesregierung offensichtlich große Schwierigkeiten: Statt der eigentlich vorgeschriebenen vier Wochen brauchte der Innenminister ganze 10 Wochen, um fünf Fragen von Liesel Koschorreck jetzt in äußerst knapper und oberflächlicher Form zu beantworten.
„Auch wenn der Innenminister versucht hat, einer konkreten Beantwortung meiner Fragen auszuweichen, ist das Schreiben eine schwere Belastung für den Landrat,“ stellt die stellvertretende Landrätin fest. Nach dem Schreiben des Innenministers gehe sie davon aus, dass die zwischen den Herren Spelthahn und Bossi getroffene Vereinbarung, das neue Kreishaus C möglichst schnell nach seiner Erstellung zu erwerben, möglicherweise eine Umgehung der Ausschreibungspflicht nach dem Bauvergaberecht darstellt. In dem Schreiben von Dr. Wolf heißt es dazu wörtlich: „Durch eine Vertragsgestaltung, die den – nachträglichen – Erwerb eines nach den Vorstellungen des öffentlichen Auftraggebers errichteten Bauwerks vorsieht, darf das Bauvergaberecht nicht umgangen werden.“ Genau diese Vorgehensweise kennzeichne aber die Vorgehensweise des Landrates bei der Errichtung von Haus C.
Deshalb sei entlarvend, wenn Spelthahn nun, wie ein ertappter Sünder, die Flucht nach vorn antrete und kaltschnäuzig das ihn belastende Schreiben des Innenministers der Öffentlichkeit auch noch völlig sinnverkehrend als „eine Art Freispruch“ verkaufen wolle. Die von Spelthahn zu seiner Entlastung angeführte Aussage des Innenministers, „nach Einschätzung der Bezirksregierung liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor, aus denen sich ein Verstoß gegen geltendes Recht ableiten lasse“, stelle im Gegenteil eine Belastung des Landrates durch den Innenminister dar, stellt Liesel Koschorreck klar. Wenn die Bezirksregierung betone , dass keine gesicherten Erkenntnisse für einen Rechtsverstoß vorlägen, bedeute nichts anderes, dass sich derzeit nicht mit Sicherheit ein solcher Rechtsverstoß nachweisen lasse. Damit halten sich der Innenminister und die Bezirksregierung eine Tür offen, zukünftig eventuell. aufgrund weiterer Erkenntnisse eine andere Auffassung vertreten zu können.
Koschorreck weiter: „Als Jurist müsste Herr Spelthahn eigentlich wissen, was es bedeutet, wenn sowohl der Innenminister, als auch die Bezirksregierung es vermeiden, eindeutig vom Fehlen jeglicher Erkenntnisse für einen Rechtsverstoß zu sprechen.“
Ihr Fazit lautet: „Der Fall ist noch lange nicht aufgeklärt!“ Mit einer erneuten Anfrage will die Landtagsabgeordnete nun die Landesregierung zwingen Ihre Fragen klar und deutlich und nicht, wie im vorliegenden Schreiben, ausweichend zu beantworten.

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