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Pressespiegel:

Düren, 23. Oktober 2009
aus "Dürener Nachrichten" vom 23. Okt. 2009

Dürener SPD-Basis kritisiert die Spitze heftig

Düren. Starker Tobak flatterte jetzt den SPD-Mitglieder via Mail von Sigmar Gabriel ins Haus. Der designierte SPD-Chef sieht seine Partei «in einem katastrophalen Zustand». Überall nur Ärger und Frust und das auf lange Sicht, denn «die Früchte unserer Arbeit wird wohl eher die nach uns kommende Generation von Sozialdemokraten ernten».

Wie ist das desaströse Bild, das Gabriel zeichnet, in Düren aufgenommen worden? Finden sich die hiesigen Sozialdemokraten korrekt beschrieben?

Die «DN» fragten nach.

Von «zwei Grundübeln» spricht der Ratsherr und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Koschorreck: die Agenda 2010 und die «Basta-Politik» von Gerhard Schröder. In Düren sei gute Arbeit geleistet worden, «aber gegen Berlin kam man nicht an».

Dann sei auch noch Solidarität im falsch verstanden Sinne geübt worden. Koschorreck erinnerte daran, dass seine Frau, die Landtagsabgeordnete Liesel Koschorreck, und Dietmar Nietan gegen die Agenda 2010 gestimmt hätten, was damals sehr mutig war.

Die Basis direkt mitentscheiden zu lassen, «da bin ich auch nicht unbedingt dafür». Das sei im Fall des Kanzlerkandidaten Scharping bereits einmal ins Auge gegangen. Viel besser sei es, wenn die SPD vor Ort mehr Bürgerversammlungen zu aktuellen Fragen der Kommunalpolitik veranstalten würde.

Der alte und vermutlich neue SPD-Fraktionsvorsitzende Henner Schmidt sieht die Katastrophe für Düren «eigentlich nicht». Bei der Kommunalwahl an der Rur habe seine Partei - trotz negativem Bundestrend - leicht zugelegt.

Die Agenda 2010 sei auch im grundsätzlichen Ansatz nicht falsch gewesen. «Allerdings wurde versäumt, einige Ungerechtigkeiten auszuräumen, auf die die Basis frühzeitig hingewiesen hatte. Die Signale der Basis wurden ignoriert.»

Schmidt ist sicher: Wenn erst mal mit Schwarz/Gelb die vielen Belastungen auf die Menschen zukommen würden, «bekommen wir als Partei ein günstiges politisches Umfeld».

Ulf Opländer, SPD-Chef in Düren, sagt zum katastrophalen Zustand: «Das ist die Wahrnehmung von Sigmar Gabriel, aber nicht meine.» Nach dem desaströsen Wahlerbenis auf Bundesebene sei natürlich Unruhe da.

Aber «das kann uns auch der Gabriel nicht erzählen, dass nur noch Frust und Ärger herrschen». Die Arbeit der Parteispitze müsse Ergebnisse zeitigen, «die will ich spätestens bei der nächsten Wahl sehen».

Deutlich mehr findet sich SPD-Ratsdame Gabi Freitag in dem wieder, was Sigmar Gabriel zum Zustand der Partei gesagt hat. Es sei unter Sozialdemokraten immer gern gestritten und diskutiert worden. Aber zur Zeit sei man «zerrissen, sowohl im Kleinen als auch im Großen».

Zusätzlich hätten die Medien jede noch so kleine Kontroverse künstlich hochgepuscht. Und: «Viele von den Altvorderen scheinen nicht in der Lage zu sein, den Jungen einen guten Rat zu geben und sie dann mal machen zu lassen.»

Etliche Mitglieder in Düren fühlten sich tatsächlich nicht informiert und in ihrer Kritik nicht akzeptiert. «Die wollen gehört werden, und nicht nur gehört. Sie wollen sich in den Beschlüssen dann auch wiederfinden.» Urabstimmungen seien ein geeignete Instrument für mehr Basisdemokratie.

«Die Lage ist katastrophal, sehr besorgniserregend», nimmt der Vorsitzende der Dürener Jusos, Tunc Kirdök, kein Blatt vor den Mund. Die Agenda 2010 sei der Grund, und die Spaltung der Partei in Rechte und Linke eine Schwächung.

Dass in den letzten Jahren Entscheidungen von oben nach unten lediglich mitgeteilt worden seien, «sehe ich 100-prozentig genau so wie Gabriel.» Zwischen Berlin und der Basis habe es keinen Meinungsaustausch gegeben. «Das sieht man auch den Mitgliederzahlen», dass «autokratisch regiert» worden sei.

Angesprochen auf die Situation in Düren weiß der Jusovorsitzende nur Positives zu vermelden. An der Rur funktioniere der Meinungsaustausch, es würden stets auch «heiße Themen» angesprochen. «Das ist schon eher die SPD, die man sich so vorstellt.»


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