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Pressemitteilung:

Düren, 04. Dezember 2009

Gewerkschaft der Polizei zu Gast bei Liesel Koschorreck im Landtag

Das neue Polizeigesetz, die unzureichende Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge sowie generelle Probleme bei der personellen und materiellen Ausstattung der Polizei: Themen genug für den Besuch der Dürener Kreisgruppe der Gewerkschaft der Polizei bei der SPD-Abgeordneten Liesel Koschorreck im Landtag. Unter Leitung von Peter Hertlein und Mike Undorf verschafften sich 25 Polizeibeamte und –beamtinnen aller Altersstufen und verschiedener Dienstbereiche einen Überblick über den Abgeordnetenalltag in Düsseldorf.

Nach einer Einführung in die parlamentarische Arbeit und einer Besichtigung der zentralen Bereiche des Parlaments stand eine mehr als einstündige Diskussionsrunde mit Liesel Koschorreck und dem innenpolitischen Experten der SPD-Landtagsfraktion Thomas Stotko.

Die SPD-Landtagsfraktion hatte die Diskussion um die Rahmenbedingungen einer modernen Polizeiarbeit mit ihrem Entwurf für ein neues Sicherheitsgesetz wieder in Gang gebracht. Dieses war von der Gewerkschaft der Polizei NRW für sein ausgewogenes Verhältnis zwischen Wahrung der Privatsphäre und Sicherheitsaspekten gelobt worden. Kritik gab es noch an einigen Details. Die Beamten aus dem Kreis Düren sprachen auch ganz praktische Fragen an: die Verzögerungen bei der Einführung des digitalen Funks, durch die Deutschland europaweit Schlusslicht geworden sei; Schwierigkeiten bei der Bereitstellung von Fahrzeugen für Ausbildungsfahrten, zunehmender Zeitaufwand für die Dokumentierung von Vorgängen, der die tatsächliche Zeit „auf der Straße“ immer weiter reduziere. Koschorreck und Stotko, sagte zu, die Fragen mit in die Beratungen der Fraktion und des Innenausschusses zu nehmen. Leider seien viele Anregungen von Experten und der SPD- Fraktion in der Vergangenheit am Widerstand der schwarz-gelben Koalition gescheitert.

„Viele Fragen waren schon aus anderen Diskussionen bekannt, aber einige sind ganz neu zur Sprache gekommen. Dies zeigt mir noch einmal, wie wichtig solche Besuche im Landtag und ein regelmäßige Austausch mit den Betroffenen sind,“ erläutert Liesel Koschorreck abschließend die Notwendigkeit weiterer Gespräche.


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