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Pressemitteilung:

24. März 2010

Ute Schäfer: Rüttgers korrigiert Ministerin - Versprechen zu kleineren Klassen einkassiert

Laut der heutigen Presseschau der Landesregierung (S.11) hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers bei einer Veranstaltung in Borken auf die Frage, wie er zu kleineren Klassen stehe, geantwortet: "Grundsätzlich ja, aber unter Finanzierungsvorbehalt." (Borkener Zeitung, 24.03.2010) Dazu erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer:



"Jetzt hat Rüttgers die Katze aus dem Sack gelassen: Kurz vor der Landtagswahl korrigiert er seine Schulministerin und sich selbst und zieht das Versprechen zu kleineren Klassen zurück. Schulministerin Barbara Sommer hat noch vor wenigen Wochen in einer Pressemitteilung (21.01.2010) zugesagt, 'zu Beginn der nächsten Amtszeit' mit der Verkleinerung der Klassen an Grund- und Hauptschulen zu beginnen. Wörtlich erklärte sie: 'Bis 2015 wird es in diesen Schulformen keine Klassen mit mehr als 25 Schülern geben. (…) Auf diese Zusage können die Menschen im Land vertrauen (…)'



Nun ist klar: Genau das können die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen leider nicht. Denn die Stellungnahme des Ministerpräsidenten, der bereits sein 2005 gegebenes Wahlversprechen, kleinere Klassen zu schaffen, gebrochen hat, bedeutet nichts anderes als: Erstmal schauen, ob wir überhaupt das Geld dafür übrig haben."


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