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Pressemitteilung:

Düren, 26. April 2010

Die Lasten der Krise gerecht verteilen

SPD-Fraktionsvize Poß zu Gast in Düren
Dietmar Nietan, Liesel Koschorreck und Jochen Poß
Liesel Koschorreck MdL, Dietmar Nietan MdB (li.), Jochen Poß

Stolz war Poß auf die Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise, die noch in der Großen Koalition durch Finanzminister Steinbrück und Arbeitsminister Scholz auf den Weg gebracht worden waren. "Unser Modell der Kurzarbeitsregelung wurde weltweit bewundert und kopiert." Es habe sich gezeigt, dass in der Krise ein handlungsfähiger Staat dringend notwendig sei, um die schlimmsten Folgen für die Menschen abzumildern. "Davon ist die jetzige Bundesregierung weit entfernt," so Poß weiter. Der Koalitionsvertrag mit wirren Steuersenkungsplänen habe mit der Wirklichkeit in Deutschland nicht zu tun. Stattdessen täuschten 24 Kommissionen Handlungsfähigkeit nur vor.

Die SPD kümmere sich auch in der Opposition um eine gerechtere Finanzpolitik. Poß ist Mitglied einer Arbeitsgruppe, die neue Konzepte für eine Steuer- und Abgabenpolitik für den nächsten SPD-Parteitag vorbereite: "Viele Menschen mit kleinen Einkommen zahlen ja gar keine Steuern, sind aber überproportional mit Abgaben belastet."

Heftig diskutiert wurde die finanzielle Lage der Kommunen. Poß verwies darauf, dass die Zuständigkeit verfassungsrechtlich klar geregelt seien. Die finanzielle Ausstattung der Kommune sei Sache der Länder. Mittel, die der Bund für Aufgaben wie z.B. bei der Ganztagsschule oder beim U3-Ausbau zur Verfügung stelle, würden über die Länder verteilt. Er hoffe darauf, dass sich durch einen Regierungswechsel nach der Landtagswahl das Verhältnis zwischen dem Land und den Kommunen wieder verbessern werde.



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