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Pressemitteilung:

Düsseldorf, 04. Mai 2010

Kommunen nicht weiter vertrösten

Baranowski kritisiert Linssen
Frank Baranowski, Vositzender der SGK NRW
Zur Ankündigung des Finanzministers, den Kommunen in besonders schwieriger Finanzlage helfen zu wollen, erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), Frank Baranowski:

Über Jahre hinweg bleiben die Hilferufe zahlreicher Städte und Gemeinden über ihre Finanzsituation ungehört, die Mahnungen der kommunalen Spitzenverbände über die dramatische Finanzsituation werden ignoriert, ja, im Gegenteil es werden die Belastungen durch die CDU-FDP-Landesregierung immer größer.

Knapp eine Woche vor der NRW-Landtagswahl ist die Krise der Kommunalfinanzen offenbar auch bei der Landesregierung angekommen und sie verspricht eine „Millionen – Finanzspritze“. Wer soll das glauben? Geht es noch durchsichtiger?

Wollte man die Ankündigung des scheidenden Finanzministers ernst nehmen, müsste eine Antwort auf die Frage zu finden sein, wie den klammen Kommunen geholfen werden soll. Doch statt auch nur eines einzigen Vorschlages aus den hochkarätig besetzen Ministerien zu liefern, löst sich die Zusage im Versprechen eines Gutachtenauftrages auf.

Mit dieser Ankündigungspolitik, die mit dem letzten Treffen der Memorandumsstädte mit dem Finanzminister ihren Anfang nahm, muss Schluss sein. Es war jahrelang Zeit, den Kommunen zu helfen, statt sie immer weiter zu belasten. Es gibt zahlreiche Vorschläge, wie den Kommunen geholfen werden kann. Die Städte und Gemeinden brauchen konkrete Hilfen, keine ungedeckten Schecks und Ankündigungen eine Woche vor dem Wahltag.


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