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Pressemitteilung:

Kreis Düren, 07. Oktober 2010

Offener Dialog und Partnerschaft

Landesregierung will Kommunalrat einrichten
Liesel Koschorreck, 1. Stellv. Landrätin Kreis Düren
Koschorreck weiter: „Die kommunalen Akteure müssen bei der Landesgesetzgebung besser mitwirken können. Dazu benötigen wir einen verlässlichen institutionellen Rahmen für die Beteiligung der Kommunen und der kommunalen Spitzenverbände.“

Im neu zu bildenden Kommunalrat sollen Rats- und Kreistagsmitglieder, Bürgermeister und Landräte sowie die kommunalen Dachverbände wie der Städte- und Gemeindebund vertreten sein. Mitglieder des Landtages sollen beratend mitwirken. Der Kommunalrat soll bei allen wesentlichen Gesetzesvorhaben und Verordnungen beteiligt werden, die die Kommunen betreffen.

„Die exakte Ausgestaltung dieses neu zu schaffenden Gremiums wird sicherlich noch Gegenstand intensiver Diskussionen in den kommenden Monaten sein. Ich werde mich dafür einsetzen, dass der ländliche Raum mit seinen spezifischen Problemen ausreichend beteiligt wird,“ verspricht Liesel Koschorreck.



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