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Pressespiegel:

Düren, 27. Juli 2011
aus "Dürener Zeitung" vom 27. Juli 2011

Damit die Stadt wieder Herr im Haus der Stadtwerke ist

Die SPD will die Mehrheitsverhältnisse beim kommunalen Energieversorger ändern und hofft auf einen breiten politischen Konsens
Düren. Für ihr Ziel, die Stadt wieder zum Herr im Haus der Stadtwerke Düren (SWD) zu machen, geht die SPD in die Offensive. Nach einem Grundsatzbeschluss im Stadtverband wollen die Sozialdemokraten jetzt für einen breiten politischen und bürgerschaftlichen Konsens kämpfen. Ihr Vorschlag: Die Stadt, die derzeit ein Viertel der SWD-Anteile hält, soll vom Mehrheitseigner RWE mindestens so viele Anteile zurückerwerben, dass sie mit einer 50,1-prozentigen Beteiligung wieder die Richtung beim kommunalen Energieversorger vorgibt. Ein von der SPD beauftragter Gutachter hatte zuletzt errechnet, dass beispielsweise bei einem Kauf von weiteren 25 Prozent der SWD-Anteile die zusätzliche Gewinnausschüttung an die Stadt die Finanzierung des Rückkaufs um gut eine Million Euro jährlich übersteigen könne.

Stadtverbandsvorsitzende Liesel Koschorreck, Fraktionschef Henner Schmidt und Bundestagsabgeordneter Dietmar Nietan verdeutlichten gestern noch einmal, warum sich RWE nach Ansicht der SPD auf das Geschäft einlassen muss: 2016 laufen die Konzessionsverträge für die Energieversorgung des Stadtgebiets aus. Diese könnten dann auch an andere Unternehmen vergeben werden. „Soweit wird es aber nach meiner Ansicht nicht kommen“, prognostizierte Dietmar Nietan und betonte, dass RWE auch aus SPD-Sicht weiter als strategischer Partner bei den Stadtwerken Düren willkommen sei.

Um überhaupt in die Verhandlungen einzutreten, bedarf es aber einer entsprechenden politischen Entscheidung in Düren. Und dafür stehen laut Henner Schmidt die Chancen gut: „Es freut mich, dass offenbar weite Teile der CDU inzwischen auch davon überzeugt sind, dass die Rekommunalisierung der Stadtwerke der richtige Weg ist.“ Die SPD wolle dieses Thema nicht für parteipolitische Scharmützel nutzen, betonte Nietan. Liesel Koschorreck verwies darauf, dass die Rekommunalisierung von Energieversorgern, also die Rückübertragung der Mehrheitsanteile von Stadtwerken an die Städte und Gemeinden, bundesweiter Trend sei. Und auch die bevorstehende Gründung der „Rur Energie“, mit der im Kreis Düren die Gewinnung regenerativer Energie vorangetrieben und eine ortsnahe Versorgung der Einwohner sichergestellt werden soll, passe ins Bild. In der „Rur Energie“ sieht die SPD bereits eine Art „Kreiswerke Düren“ unter starker Beteiligung der Stadt und der Stadtwerke Düren. (cl)


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