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Pressemitteilung:

28. Oktober 2011

Michael Hübner: Teilweise Übernahme der Kosten der Grundsicherung durch den Bund kann nur ein erster Schritt sein

Anlässlich der gestern vom Deutschen Bundestag beschlossenen Entlastungen der Kommunen durch eine teilweise Übernahme der Kosten der Grundsicherung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hübner:

„Es ist ein gutes Zeichen für unsere Kommunen, dass der Deutsche Bundestag gestern mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP die erste Stufe der Entlastung von den Kosten der Grundsicherung beschlossen hat. Alleine im Jahr 2010 betrugen diese Kosten für die nordrhein-westfälischen Kommunen insgesamt rund 1,1 Milliarden Euro. Der Beschluss sieht die Übernahme der Kosten in Höhe von 45 Prozent vor. Das ist ein erster Schritt auch im Sinne des vom Landtag am 29. Oktober 2010 verabschiedeten gemeinsamen Antrages von SPD, CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN.

Für die SPD-Landtagsfraktion ist es allerdings nicht nachvollziehbar, warum die schwarz-gelbe Koalition im Bund lediglich eine gesetzliche Regelung für das 2012 festgeschrieben hat und die Vereinbarungen von Anfang dieses Jahres nicht komplett gesetzlich fixiert. Diese Vereinbarung sieht in weiteren Schritten 2013 und 2014 eine ansteigende Übernahme der Kosten der Grundsicherung von 75 Prozent und 100 Prozent durch den Bund vor. Leider hat Schwarz-Gelb eine wichtige Chance vertan, unseren Kommunen frühzeitig Planungssicherheit zu geben.“


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