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Pressemitteilung:

Düren, 09. Dezember 2011

Liesel Koschorreck: Land hilft überschuldeten Städten und Gemeinden mit 350 Millionen Euro

Aldenhoven und Nideggen profitieren mit insgesamt 1.727.000 Euro
Der nordrhein-westfälische Landtag hat in seiner Sitzung am 8. Dezember 2011 mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP ein 350 Millionen Euro schweres Hilfspaket beschlossen, mit dem das Land noch in diesem Jahr insgesamt 34 überschuldeten Kommunen bei der Sanierung ihres Haushaltes hilft. Aldenhoven wird im Rahmen dieses „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ rund 886.000 Euro erhalten und Nideggen 841.000 Euro. „Das Land Nordrhein-Westfalen steht zu seiner Verantwortung Aldenhoven und Nideggen gegenüber. Sie können nun in den kommenden zehn Jahren mit finanzieller Hilfe des Landes bei der Sanierung ihrer kommunalen Haushalte rechnen“, erklärte das Mitglied des Präsidiums der SPD in Nordrhein-Westfalen, Liesel Koschorreck und ergänzte: „Die Hilfen des Landes werden allerdings nicht reichen. Auch der Bund ist hier gefordert und muss weitere Soziallasten übernehmen, die er in den vergangenen Jahren den Kommunen aufgebürdet hat. Wir brauchen zudem eine interkommunale Solidarität unter den Kommunen. Es muss im Interesse aller sein, dass keine Kommune in Nordrhein-Westfalen hinten überfällt.“

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode – noch zu Oppositionszeiten – hatte die SPD-Landtagsfraktion das Konzept „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ entwickelt, um den Kommunen zu helfen, die in der größten finanziellen Not stecken und keine Chance haben, sich aus eigener Kraft aus der Schuldenfalle zu befreien. Ab 2012 können auch die Gemeinden dem Stärkungspakt beitreten, bei denen die Haushaltsdaten eine Überschuldung in den kommenden Jahren erwarten lassen. Bis zum Jahr 2020 sollen Hilfen in Höhe von insgesamt 5,85 Milliarden Euro aufgebracht werden. Für die Städte und Gemeinden, die jetzt die Hilfen bekommen, ist wiederum klar: Das Geld gibt es nicht ohne Gegenleistung. Die betroffenen Kommunen müssen Vorschläge erarbeiten, wie in Zukunft ein ausgeglichener Haushalt erzielt werden kann. Beim Erarbeiten der jeweiligen Konsolidierungspläne vor Ort bietet das Land zur Unterstützung eine professionelle Beratung durch eine Task-Force an.

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