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Pressespiegel:

Düren, 10. Mai 2012
aus "Dürener Nachrichten" vom 10.05.2012

SPD und Grüne erhöhen den Druck

Weil die Verwaltung sich bei der Stadthalle nicht um die Verkehrssicherungspflicht kümmert, drohen sie mit juristischen Schritten. Bürgermeister und Kämmerer sollen zum Handeln gezwungen werden.
Düren. SPD und Grüne erhöhen offenbar in Sachen Stadthalle den Druck auf die Verwaltung. „Die Stadthalle verfällt immer mehr. Der Zustand wird langsam gefährlich, aber das Grundstück ist nicht mal eingezäunt“, ärgert sich Grünen-Fraktionsvorsitzende Verena Schloemer, die das Thema in einer Ratssitzung bereits angesprochen hatte. Schloemer: „Damals hat mir der Bürgermeister versprochen, dass man sich um die Verkehrssicherungspflicht kümmern wird. Es ist aber bis heute nicht passiert. Wenn da jetzt nichts geschieht, werden wir mit juristischen Mitteln gegen die Stadt vorgehen.“

Zusätzlich wollen beide Parteien zur nächsten Ratssitzung einen neuen Antrag einbringen, der Bürgermeister und Kämmerer zum Handeln zwingen soll. SPD-Fraktionsvorsitzender Henner Schmidt: „Die Stadt muss sich Gedanken machen, was eigentlich künftig auf diesem Grundstück passieren soll, ob man mit oder ohne Stadthalle planen will. Derzeit lassen wir uns nur fremdbestimmt treiben.“

SPD und Grüne wollen deshalb erneut den Heimfall des Grundstücks beantragen. Das bedeutet, dass die Stadt das in Erbbaupachtrecht abgegebene Grundstück zurückfordert. Die Folge könnten allerdings langwierige Rechtsstreitigkeiten sein.

Das ist mit ein Grund, warum die CDU im Rat gegen diesen Beschluss war und auf den Versuch einer gütlichen Einigung mit dem jetzigen Eigner gesetzt hatte. Verena Schloemer: „Dann muss man die CDU allerdings fragen, warum sie es jetzt zulässt, dass vom Rat mehrheitlich gefasste Beschlüsse vom eigenen Kämmerer und Bürgermeister einfach nicht umgesetzt werden.“

Laut Schloemer hatte sich der Kämmerer geweigert, den fertig unterschriebenen Notarvertrag zur Rückabwicklung des Grundstücks zu unterschreiben. Auch den Plan, das Grundstück zur Vermarktung der Immobiliengesellschaft der Sparkasse zu überlassen, sehen beide Parteien nach wie vor kritisch: „Hier wird städtisches Vermögen unter Wert verkauft“, argumentiert Schmidt, der frühzeitig mit SPD-Stadtverbandsvorsitzender Liesel Koschorreck die Kommunalaufsicht eingeschaltet hatte. Allerdings bisher ohne greifbares Ergebnis. Koschorreck: „Bei der Kommunalaufsicht wartet man nach wie vor darauf, dass die Stadt endlich eine neue Planung für das Grundstück vorlegt.“

Dokumente:
2012-05-10_Artikel-DN_Stadthalle

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