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Pressespiegel:

Düren, 20. September 2012
aus "Dürener Nachrichten" vom 20. September 2012

In der Rureifel drohen bald griechische Verhältnisse

Minister Jäger: „Nideggen nicht am Ende.“ Weil die Stadt die Vorgaben nicht erfüllt, könnte ein Sparkommissar eingesetzt werden.
Nideggen. Mit Trekkingschuhen, das weiß Margit Göckemeyer inzwischen, ist in Nideggen bestens Staat zu machen. Vor allem dann, wenn sich hoher Besuch angesagt hat, der zu Fuß über das Kopfsteinpflaster zur Burg aus rotem Buntsandstein gehen will, die seit Jahrhunderten über dem Städtchen in der Rureifel thront. Und so hat die seit 2009 amtierende Bürgermeisterin im Rathaus immer bequeme Schuhe parat, in die sie schnell schlüpfen kann, um wie gestern mit NRW-Innen- und Kommunalminister Ralf Jäger (SPD) Schritt halten zu können.

Der machte zum Auftakt seiner „Komm-Tour“ benannten Wanderreise durch die NRW-Kommunen in Nideggen Station. Und bei einem Rundgang „durch unsere schöne Stadt“ wolle sie den SPD-Minister davon überzeugen, dass es auch für das Sparen Grenzen gebe, hatte die parteilose Rathauschefin im Vorfeld gesagt. Zumindest in einem hatte sie gestern Erfolg. „Nideggen ist eine wunderschöne Stadt mit riesigem Potenzial“, gab der im wetterfesten Outdoor-Outfit gekleidete Minister im Burghof zu Protokoll. Nur bei der Frage, ob die Grenzen des Sparens in Nideggen aus seiner Sicht wirklich erreicht sind, gab er sich zugeknöpfter. „Es ist wichtig, dass sich Stadt und Bezirksregierung jetzt auf einen Prozess verständigen. Die Haushaltssanierung ist ein Marathon. Dabei kommt nur der ins Ziel, der auch dann durchhält, wenn es weh tut.“ Und darf man den Beteiligten in Nideggen glauben, leiden sie derzeit sehr.

Wie landesweit 33 weitere überschuldete oder von Überschuldung bedrohte Kommunen nimmt Nideggen am Stärkungspakt Stadtfinanzen teil, den die rot-grüne Landesregierung mit dem Versprechen aufgelegt hat, bis zum Jahr 2020 insgesamt 5,85 Milliarden Euro an die schwächsten Städte und Gemeinden auszuschütten. Jedoch sind zwei Vorgaben zu erfüllen: Bis 2016 müssen die Kommunen mit den Landeshilfen ihren Haushalt ausgleichen, bis 2021 müssen sie es dann alleine schaffen, nicht mehr Geld auszugeben, als sie einnehmen. Während bislang 17 Teilnehmer – darunter mit Aldenhoven, Stolberg, Übach-Palenberg und Würselen die anderen vier Beteiligten der Region – die erste Hürde genommen und genehmigte Sanierungspläne haben, droht Nideggen zu scheitern.

Zwar betonte Jäger gestern: „Nideggen ist nicht am Ende. Ich gehe davon aus, dass eine Lösung gefunden wird.“ Doch da ist die Bürgermeisterin skeptischer. Erst im dritten Anlauf hatte der Stadtrat kurz vor Toresschluss Ende Juni dem Sanierungsplan zugestimmt, der dennoch bis 2016 ein stattliches Defizit von 1,7 Millionen Euro ausweist. Während die Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken den Sanierungsplan und damit auch den Haushalt 2012 nicht genehmigte, betonte Göckemeyer bislang: „Es gibt kein weiteres Einsparpotenzial. Wir sind an unsere Grundsubstanz herangegangen.“ Nicht wenige Stimmen aus der Politik befürchten, dass bereits durch die beschlossene Sparliste die In-frastruktur Nideggens bedroht ist.

Doch nach den gestrigen Gesprächen mit der Bezirksregierung ist klar: Es wird keine Ausnahme für Nideggen geben. Walsken besteht bis 2016 auf einen ausgeglichenen Haushalt. Die schwarze Null muss stehen. Wie das umgesetzt werden kann? Eine Möglichkeit ist eine massive Erhöhung der Grundsteuer B. Wurde der Satz bei der vorliegenden Sparliste bereits von 450 auf 600 Punkte angehoben, müsste er auf über 1200 Punkte erhöht werden, um das Defizit zu decken. Dafür gibt es aber – noch – keine politische Mehrheit.

Doch soweit ist man noch nicht. Zunächst werden sämtliche Sparmaßnahmen und Einnahmemöglichkeiten nochmals überprüft. Am 8. Oktober ist ein weiteres Treffen angesetzt. Ausgang: offen. Als letzte Möglichkeit könnte Walsken einen Sparkommissar nach Nideggen schicken. Griechische Verhältnisse in der Rureifel?

Dokumente:
2012-09-20_DN-Innenminister-Jäger-in-Nideggen

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