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Pressemitteilung:

05. Dezember 2012

Michael Hübner: „Höchste Zuweisung an die Kommunen in der Geschichte des Landes“

Zur zweiten Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hübner:

„Die SPD-geführte Landesregierung hat Wort gehalten. Nachdem bereits das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 mit rund 8,4 Milliarden Euro das historisch höchste Gemeindefinanzierungsgesetz war, unterstützt das Land 2013 mit rund 8,7 Milliarden Euro die Kommunen.

Auch wenn in letzter Zeit viel über die Krise der Kommunalfinanzen diskutiert wird, steht fest: Die SPD-geführte Landesregierung steht zu ihren Kommunen. Seit Bildung der rot-grünen Landesregierung 2010 werden die Kommunen wieder voll an den Steuermehreinnahmen des Landes beteiligt. Das Land hat in nur drei Jahren rund 2,5 Milliarden Euro zusätzlich seinen Kommunen an Finanzmitteln zur Verfügung gestellt. Nach dem Grundsatz: Versprochen – Gehalten!“


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