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Pressespiegel:

Düren, 28. Februar 2013
aus "Dürener Nachrichten" vom 28. Februar 2013

Kurz notiert

SPD: Entlastungen für den Kreis
Kreis Düren. „Hier wird sichtbar, wie stark der Kreis Düren bislang durch die Kosten für die Grundsicherung im Alter durch den Bund belastet worden ist“, kommentieren der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Münstermann und Liesel Koschorreck, Vorsitzende des Sozialausschusses im Kreis Düren, eine aktuelle Aufschlüsselung des NRW-Arbeits- und Sozialminsteriums nach Städten und Kreisen zur Höhe der Kosten für die Grundsicherung im Alter. Doch die derzeitige Entlastung um rund 5,2 Millionen Euro könne nur ein erster Schritt sein. Die SPD habe daher im Jahr 2011 der Bundesregierung „abgerungen“, die Kosten der Grundsicherung im Alter bis 2014 komplett zu übernehmen. Damit diese Entlastungen auch bei den Städten und Kreisen ankommen, habe die Landesregierung das „Zweite Gesetz zur Änderung des Landesausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch“ verabschiedet, das die Weitergabe der Bundeserstattung an die Leistungsträger der Grundsicherung im Alter ermöglicht. „Hierdurch werden sich für die Kreise, kreisfreie Städte und Landschaftsverbände zukünftig erhebliche Mehreinnahmen ergeben. Wir freuen uns, dass es auch für den Kreis Düren weitere Entlastungen geben wird“, urteilen die SPD-Politiker.


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