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Pressespiegel:

Düren, 28. September 2013
aus "Dürener Nachrichten" vom 28. September 2013

Keine Abstimmung ohne Prüfung

Personalentscheidung: SPD hätte gerne mitgewirkt. „Es fehlen aber Infos.“
Kreis Düren. Als der Kreisausschuss per Dringlichkeitsbeschluss 42 zusätzliche Stellen für die Job-com, das Jugendamt und das Sozialamt beschlossen hat, wirkte die SPD-Fraktion an dieser Entscheidung nicht mit. „Wir stehen inhaltlich voll und ganz hinter dem Ansatz, mit mehr Personal mehr Hilfsangebote für die Betroffenen anbieten zu können“, sagte SDP-Fraktionschef Josef Johann Schmitz. „Das sind ja Forderungen unser Fraktion.“ Doch aus Sicht der SPD sei die bereits vor der Sommerpause geäußerte Forderung, die gutachterliche Stellungnahme in Gänze nachzureichen, bislang nicht erfüllt worden. Auch fehle ein Gesamtkonzept zur Umsetzung der Gutachter-Vorschläge.

„Wenn kein Gesamtkonzept vorgelegt wird, ist eine Prüfung auf Plausibilität nicht möglich“, betonte die stellvertretende Landrätin Liesel Koschorreck (SPD). Die Abschlussdokumentation, die der Politik zur Verfügung gestellt wurde, reiche inhaltlich kaum über den „Power-point-Votrag“, der bereits im Sommer vorgestellt wurde, hinaus. Konkret habe die SPD-Fraktion auch wissen wollen, ob die im Gutachten angesprochenen „Erfahrungswerte“ näher spezifiziert werden können. Auf diese Antwort warte die Fraktion ebenso wie auf eine „belastbare Risiko- und Chancenanalyse“. Für Josef Johann Schmitz ist klar: „Wenn es um Beschlüsse geht, die Auswirkungen auf den Haushalt haben, geht es um Fakten und nicht darum, gewisse Dinge zu glauben.“ Sollten die Fakten nachgereicht werden, werde die SPD diese auswerten und sich im Kreistag an einer Abstimmung beteiligen. (sj)


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