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Pressespiegel:

Düren, 11. Dezember 2013
aus "Dürener Nachrichten" vom 11. Dezember 2013

Mitregieren trotz Igitt-Faktor

Bis morgen können die SPD-Mitglieder abstimmen, ob die Parteispitze den Koalitionsvertrag mit der Union unterzeichnen soll. An der Basis herrscht Uneinigkeit. Das wird bei einer Versammlung in Düren deutlich.
Düren. Was ist größer bei der SPD: Der Igitt-Faktor, den die Genossen bei Angela Merkel und der Union empfinden, oder das Verlangen, die Politik in den kommenden vier Jahren mitbestimmen zu können? Vor dieser Frage steht die SPD-Parteibasis, während die Mitgliederbefragung läuft. Bis Donnerstag müssen die 473 000 Genossen darüber abgestimmt haben, ob ihre Parteispitze den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU unterschreiben soll. Spätestens am Sonntag sollen die Stimmen ausgezählt sein. Eine Tendenz ist schwer auszumachen. Auch im Kreis Düren, wo der Unterbezirk seine Mitglieder eingeladen hat, um über den Koalitionsvertrag zu diskutieren. Glücklich ist keiner der Genossen mit dem 185 Seiten langen Entwurf. Das zeigt die mitunter hitzige Diskussion unter den 40 Genossen, die sich in der Aula der Landwirtschaftskammer Rheinland versammelt haben.

„Ich weiß, dass der Koalitionsvertrag eine lange Liste von Dingen enthält, die aus unserer Sicht schlecht sind“, sagte Dietmar Nietan, Bundestagsabgeordneter und Unterbezirksvorsitzender. Die Pkw-Maut ist nicht gescheitert, der Spitzensteuersatz wird nicht erhöht. Das sei laut Nietan der „Skalp, den Merkel vorweg tragen muss, um in der Union zu zeigen, dass sie sich durchgesetzt hat.“ Auf der anderen Seite gebe es eine genau so lange Liste von SPD-Punkten, die es in den Vertrag geschafft hätten. Die Liste enthalte den gesetzlich geregelten Mindestlohn von 8,50 Euro ab 2016 und die abschlagfreie Rente nach 45 Beitragsjahren.

Jetzt käme es laut Nietan darauf an, welcher Meinung die Parteibasis ist: Ist das Glas halbvoll oder halbleer? „Es gibt genügend Menschen, die ewige Bedenkenträger nicht wählen wollen“, sagte Nietan. Machen statt Meckern – so Nietans Devise. Und zwar geschlossen. „Wir alle müssen dafür sorgen, dass wir die Früchte für unsere Beiträge in diesem Koalitionsvertrag ernten. Es darf uns nicht passieren, dass wir im maschinenraum schuften und Angela Merkel auf dem Sonnendeck sitzt“, sagt Nietan und erhält Applaus.

Der Gegenwind in Düren ist trotzdem stark. Eine Liebesheirat wird die Koalition nicht – falls sie überhaupt kommt. „In dem Koalitionsvertrag steht viel zu viel Blabla drin“, monierte Hellmut Seyfarth aus Jülich und erntete Applaus. „Das, was wir jetzt als Verhandlungserfolg feiern, sind meistens Sachen, die die Union sowieso wollte“, fuhrt Seyfarth fort.

Kröten geschluckt

Der Vertrag ist aus Sicht vieler Genossen zu schwarz gefärbt. Das wird an diesem Abend klar. Max Dichant aus Heimbach bemängelt, dass mit Schwarz-Rot weder das Problem der Zweiklassenmedizin abgeschafft werde, noch dass Weichenstellungen sichtbar seien, die erkennen lassen, wie das Thema Rente für die junge Generation aussehen soll. „Wir mussten einige Kröten schlucken. Wir haben aber auch viele unserer Kernpunkte durchgesetzt. Mindestlohn, Rente ab 63 – das würde es ohne die SPD nicht geben“, hält Nietan dagegen. Das Dilemma seiner Mitgenossen sei ihm bewusst, er stecke selbst in dem Konflikt, dass die Union nicht der Wunsch-Regierungspartner sei. Ein besserer Koalitionsvertrag sei im Moment laut Nietan allerdings nicht vorstellbar. „Wenn ihr mit Nein stimmen wollt, dann ist das euer Recht. Aber dann richtet euch drauf ein, dass ihr den Menschen erklären müsst, warum die Rente nach 45 Beitragsjahren und der Mindestlohn nicht gekommen sind, weil wir Schiss vor Merkel haben.“

Wäre diese Versammlung repräsentativ, dann erteilt die SPD-Basis der Spitze die Erlaubnis, den Koalitionsvertrag zu unterschreiben. Darauf deutet der lauteste Applaus des Abends hin, der erklingt, nachdem Nietan erklärt hat, dass der Vertrag nicht die Welt, aber immerhin das Leben vieler Wähler ein Stück weit verbessern würde. „Mehr war einfach nicht drin, wenn man bedenkt, dass die CDU bei der Bundestagswahl 42 Prozent der Stimmen geholt hat und wir nur 25“, sagt Josef Johann Schmitz aus Inden.

zum Original-Zeitungsartikel

Dokumente:
2013-12-11_aus-DN-Koalition

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