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Pressespiegel:

Düren, 31. Mai 2014
aus "Dürener Nachrichten" vom 31. Mai 2014

Wochenspiegel - Die Bürger haben gewählt. Nun wählen die Parteien

Nun ist die Wahl vorüber – aber noch lange ist mancherorts nicht klar, wie es weitergehen wird. In Merzenich beispielsweise, auf Kreisebene oder in Düren. Auf Bundes- und Landesebene ist es aufgrund abnehmender Zustimmung für die etablierten Parteien und dem daraus resultierenden Machtzuwachs kleiner Parteien schon länger schwerer, Mehrheiten zu finden. Auf kommunaler Ebene ist das angesichts fehlender Sperrklauseln noch schwerer.

In Düren ziehen sieben Parteien beziehungsweise Gruppierungen in den Rat ein. Natürlich wäre – wie auf Bundesebene – eine große Koalition das stabilste Mehrheitsbündnis. CDU und SPD kämen zusammen auf 36 Mandate (von 51, inklusive Bürgermeister). Mit dieser komfortablen Mehrheit könnten beide Parteien wichtige Weichenstellungen vornehmen. Die 90 000-Einwohner-Stadt steht – wie andere Kommunen auch – vor echten Herausforderungen: Genannt seien der demografische Wandel, die Entwicklung in Bildungs- und Wohnungsfragen, die Ansiedlung von Unternehmen oder die Stadtentwicklung. Vieles von dem ist im Masterplan Innenstadt mit Lösungsvorschlägen aufgeführt. In den nächsten Monaten wird es darum gehen, Entscheidungen zu treffen – möglichst einvernehmlich, um für einzelne Projekte Fördergelder des Landes NRW zu erhalten. Je stärker Düren mit einer Stimme spricht, desto wahrscheinlicher dürften finanzielle Zuwendungen der Landesregierung sein.

Diese Voraussetzungen würden für eine arbeitsfähige, stabile Mehrheit sprechen.

Allerdings wird im Herbst 2015 in Düren ein Bürgermeister gewählt. Die CDU schickt nach heutigem Stand Amtsinhaber Paul Larue ins Rennen, die SPD Liesel Koschorreck. Diese Kon- stellation bedingt, dass sich einerseits die beiden Kandidaten, andererseits auch ihre beiden Parteien im Wahlkampf inhaltlich auseinandersetzen werden – und müssen. Larue und Koschorreck, CDU und SPD, werden sich voneinander abgrenzen. Wie sonst soll der Wähler zu einer Entscheidung kommen, wem er seine Stimme gibt? Aus einer großen Koalition heraus dürften diese Unterschiede schwerer herauszuarbeiten sein, vor allem für die SPD. Oft fällt es den Sozialdemokraten als Juniorpartner in großen Koalitionen noch schwerer, gegenüber der CDU ein eigenes Profil zu zeigen, wie sich in der Groko auf Bundesebene von 2005 bis 2009 gezeigt hat. Das heißt: Beide Parteien müssten in Düren in einer großen Koalition Seit‘ an Seit‘ marschieren und im recht schnell parallel stattfindenden Wahlkampf eigene Standpunkte für die Bürgermeisterwahl schärfen. Ob das gelingen könnte?

Natürlich ist das Amt des Bürgermeisters nicht nur ein politisches. Es ist auch ein repräsentatives, zudem führt der Bürgermeister die gesamte Verwaltung. Das hat nicht unbedingt mit Parteibindung zu tun, auch wenn es hilfreich für das Stadtoberhaupt ist, wenn er den (politischen) Rat hinter sich weiß.

In der nächsten Woche wird sich möglicherweise abzeichnen, welche Richtung die Parteien einschlagen. Neben einer Groko gibt es Alternativen, beispielsweise ein Bündnis aus SPD, Grünen, Linken und FDP. Zusammen kämen sie auf 26 Mandate und hätten unter der Voraussetzung, dass niemand fehlt, eine knappe Mehrheit. Doch auch diese Zusammenarbeit birgt Risiken, weil sich die politischen Richtungen grundsätzlich unterscheiden, vor allem, wenn „Die Linke“ und die FDP betrachtet werden. Diese Differenz könnte aber – zumindest für einen gewissen Zeitraum –überspielt werden, weil es der Linken sehr darum geht, speziell die CDU und deren Politik zu verhindern. Das hat Linke-Sprecher Veithen diese Woche erklärt. Wie lange so ein Zusammenschluss funktionieren würde, ist offen. Die SPD würde angesichts der Bürgermeisterwahl sicher versuchen, das Risiko eines frühzeitigen Scheiterns möglichst klein zu halten, weil sie sich selbst sonst am meisten schaden könnte.
Und schwarz-grün? Rechnerisch auch eine Option, wenn auch eine dünne (26 Stimmen, mit Bürgermeister). Die CDU wäre wohl dazu bereit – und die Grünen? Sie hätten in einem Duo mit der CDU die Möglichkeit, eigene politische Inhalte umsetzen zu können, vielleicht mehr als in einem Quartett mit SPD, FDP und Linken. Fest steht: Sie sind derzeit begehrte Gesprächspartner, für alle Parteien. Das hat es so oft auch noch nicht gegeben.


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