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Pressespiegel:

Düren, 27. Mai 2014
aus "Dürener Nachrichten" vom 27. Mai 2014

Dürener Linke bietet „Ampel“-Koalition an

SPD, Grüne, FDP und „Die Linke“ kämen auf eine Mehrheit im Rat. Wie kann es in der Rurstadt weitergehen? Fragen und Antworten
Düren. Am Tag danach ist die Dürener Politik dabei, die Wahl zu analysieren. Die CDU bleibt trotz Verlusten von rund fünf Prozent stärkste Kraft, die SPD legt um vier Prozent zu und sieht die Möglichkeit eines Machtwechsels, wie es Fraktionschef Henner Schmidt am Wahlabend formulierte. Die CDU dagegen sieht den „Gestaltungsauftrag nach dem Wählervotum immer noch klar bei uns“, wie es Parteichef Thomas Floßdorf ausdrückte. Fest steht: Es gibt keine klaren Mehrheitsverhältnisse. Wie kann es weitergehen in Düren? Fragen und Antworten.

Welche Koalitionen sind möglich?

Rein rechnerisch natürlich eine große, bestehend aus CDU und SPD. Beide zusammen hätten 36 von 50 Ratssitzen, dazu käme noch der Bürgermeister, der bekanntlich der CDU angehört. Allerdings ist diese Konstellation wenig wahrscheinlich, da SPD-Parteichefin Liesel Koschorreck gestern gegenüber den „DN“ eine Dürener Groko ausschloss. Ihre Partei habe in der vergangenen Legislaturperiode „viele gute Vorschläge gemacht, die die CDU abgebügelt hat“. Koschorreck wies aber darauf hin, dass letztlich die Partei über Koalitionen entscheide und nun mit „demokratischen Parteien gesprochen wird“. Ein Koalitionsangebot machte gestern Valentin Veithen, Sprecher „Die Linke“ in Düren; er habe „kein Problem mit einer rot-rot-grün-gelben Zusammenarbeit“. Dieses aus SPD, Linken, Grünen und FDP bestehende Bündnis käme auf 26 Stimmen – und damit auf eine Mehrheit.

Rein zahlenmäßig wäre auch eine Koalition zwischen CDU und Grünen möglich (26 Stimmen, inklusive Bürgermeister).

Die Alternative für Deutschland ist mit drei Politikern im Dürener Rat vertreten. Was ist von ihnen zu erwarten?

Ihr Sprecher Bernd Essler hat angekündigt, sich für mehr Arbeitsplätze und eine bessere Wirtschaftspolitik einzusetzen. Das ist zunächst eine abstrakte Aussage. Wahrscheinlich ist, dass die AfD sich als Fraktion versteht, die Akzente setzen will – auch und vor allem gegen die CDU, der schon im Wahlkampf deutliche Vorwürfe gemacht wurden.

Welche Möglichkeiten hat die CDU als Mehrheitsfraktion?

Auch nach 15 Jahren erreichen die Christdemokraten fast 41 Prozent und stellen damit die größte Fraktion (20 Sitze). Dennoch wird sie es schwer haben, ihre Belange verwirklichen zu können. Ob die Grünen eine Koalition eingehen, ist fraglich, noch fraglicher ist eine große Koalition. Gestern hat CDU-Parteichef Thomas Floßdorf erste Gespräche mit den Grünen geführt. Es sei ein „offener Austausch“ gewesen. Bisher hätten beide Fraktionen zum Beispiel „in der Jugendpolitik gut zusammengearbeitet“. Unterschiede gibt es etwa in der Schulpolitik.

Wie sind die Verluste der CDU und die Gewinne der SPD zu erklären?

Die SPD legt 4,1 Prozent zu und begründet den Erfolg wenig überraschend mit „der guten Arbeit in den letzten fünf Jahren“ (Henner Schmidt). Sicher spielen auch andere Faktoren eine Rolle, etwa die Europawahl. Denkbar ist, dass die Dürener SPD von den bundesweiten Stimmenzuwächsen ihrer Partei profitiert hat, zudem vom sogenannten „Schulz-Faktor“; der sozialdemokratische Spitzenkandidat lebt in Würselen, seine Popularität könnte bis Düren ausgestrahlt haben. Belegbar ist das nicht, da es auf kommunaler Ebene keine repräsentativen Umfragen gibt, die Rückschlüsse auf Wahlmotive und -entscheidungen vor Ort liefern würden. Die CDU hat bei der Kommunalwahl 5,4 Prozent eingebüßt, interessanterweise entspricht das fast genau dem Stimmenanteil der AfD (5,5 Prozent). Sind die Wähler einfach von der CDU zur AfD gewandert? Wahrscheinlich ist, dass auch die FDP Anteile an die AfD verloren hat, ebenso an die CDU. Bei der EU-Wahl holte die CDU in der Stadt Düren 35,5 Prozent; die örtliche CDU lag mit ihrem Kommunalwahlergebnis in der Stadt deutlich darüber (40,9 %). Das zeigt, dass die Wähler zwischen EU- und Kommunalwahl unterschieden haben.

Wovon lassen sich Wähler auf kommunaler Ebene leiten?

Festzuhalten bleibt, dass die Wahlbeteiligung mit 42 Prozent bescheiden ausfiel und den Rückschluss zulässt, dass Kommunalpolitik keine nennenswerte Relevanz hat. Im Dürener Wahlkampf gab es bis auf die Stadthallen-Problematik keine großen strittigen Themen.

Schon gar keine, die eine direkte Betroffenheit bei größeren Bevölkerungsgruppen ausgelöst hätten. Zudem gab es keine Bürgermeisterwahl, die womöglich zu einer (leicht) besseren Wahlbeteiligung geführt hätte.

„Prognose“ lag dicht am tatsächlichen Ergebnis

Die CDU hat in Düren 19 der 25 möglichen Direktmandate gewonnen. Die restlichen sechs gingen an die SPD. Für die Christdemokraten hatte das zur Folge, dass mit Christine Boecking nur eine Politikerin über die Reserveliste in den Rat einzog.

Erstmals versuchte die Stadt Düren, eine Art Prognose zu erstellen. Dazu wurden die Stimmbezirke Gymnasium am Wirteltor, Stiftisches Gymnasium und Festhalle Birkesdorf mit personeller Verstärkung so schnell wie möglich ausgezählt. In diesen drei Bezirken lag das Ergebnis der letzten Kommunalwahl (2009) sehr dicht am tatsächlichen Resultat. Deshalb wurden die drei Orte jetzt ausgewählt. Auf Basis der aktuellen Ergebnisse wurde Sonntag gegen 20 Uhr die „Prognose“ erstellt. Und tatsächlich lag die Vorhersage dicht am Endergebnis – offenbar ein Verfahren, das frühzeitig zumindest einen Trend beschreiben kann, da es auf kommunaler Ebene bekanntlich keine Prognosen gibt.

Im Herbst 2015 sind die Dürener wieder zur Wahl aufgerufen. Dann geht es um den Bürgermeister. SPD-Kandidatin Liesel Koschorreck fordert Amtsinhaber Paul Larue (CDU) heraus.

„Eine große Koalition lehne ich ab.“
SPD-Parteichefin Liesel Koschorreck



&9654; Angemerkt

Übergroße Koalition
Ingo Latotzki

Die zahlenmäßig größte Partei bei der Kommunalwahl in der Stadt Düren hat keinen echten Namen, sie ist ein Sammelbecken von Frustrierten, Desinteressierten, Protestanten oder Enttäuschten, vielleicht von allem etwas. Es ist die Partei der Nichtwähler. Sie bringt es auf sage und schreibe 59,03 Prozent, das ist eine klare absolute Mehrheit. Gäbe es dafür Sitze im Rat, die Partei der Wahlverweigerer könnte mit gut 30 von 50 Mandaten bestimmen. Sie bekäme alles durch. Keine Koalitionen notwendig. Das gibt zu denken. Sehr sogar. In Orten wie Nideggen, Nörvenich, Kreuzau oder Langerwehe war die Wahlbeteiligung auch nicht berauschend, lag aber einiges höher, bei 52 bis 57 Prozent. Kommunalpolitik, vor allem in Düren, hat keine nennenswerte Relevanz bei den Menschen, das muss man schlussfolgern. Die CDU holt 40,97 Prozent. Das klingt gar nicht schlecht, sind aber nur 11&
8197;797 Stimmen bei 69&8197;390 Wahlberechtigten. Die SPD bringt es auf 9352 Stimmen, die Grünen auf 2803. Und wie es aussieht, ist die Partei der Nichtwähler keine Eintagsfliege. Sie baut ihre Stimmenzahl kontinuierlich aus. Die etablierten Parteien sind in der Opposition. Sie könnten eine übergroße Koalition schmieden und dagegenhalten. Oder was sonst?




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