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Pressespiegel:

Düren, 26. Mai 2014
aus "Dürener Nachrichten" vom 26. Mai 2014

„Nun ist der Machtwechsel möglich“

Die Dürener SPD legt zu, die CDU verliert, aber eine klare Mehrheit gibt es nicht. Die Fraktionen wollen jetzt reden
Düren. Die Stadt Düren steht vor unklaren Mehrheitsverhältnissen. Bei der Ratswahl blieb die CDU mit 40,9 Prozent zwar stärkste Fraktion, büßte aber gut fünf Prozent der Stimmen gegenüber 2009 ein. SPD und Grüne legten zu, die FDP musste Einbußen hinnehmen. Die Alternative für Deutschland, die auf kommunaler Ebene in Düren erstmals antrat, kam auf 5,5 Prozent, die Linke landete bei 5,2 % und verbesserte sich ebenfalls.

Damit sind verschiedene Konstellationen denkbar, angefangen von einer großen Koalition, bis hin zu Schwarz-Grün oder einem Ampelbündnis, das aber ständig Verstärkung aus anderen Lagern bräuchte, etwa von der Linken.

„Nun ist der Machtwechsel möglich“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Henner Schmidt. Den Stimmengewinn seiner Partei sieht er „in der harten Arbeit, die wir in den letzten fünf Jahren geleistet haben“, begründet. Nun würden Gespräche mit den anderen Fraktionen geführt. Schmidt glaubt, dass die SPD vor allem gepunktet hat, „weil wir wichtige Themen wie Stadtentwicklung oder Busverkehr (preiswertes Ticket, d. Red) besetzt hatten“.

„Alles in allem zufrieden“

CDU-Parteichef Thomas Floßdorf sprach trotz des Verlustes von „einem alles in allem zufriedenstellenden Ergebnis“. Die CDU Fraktion habe von den Wählern erneut den „politischen Gestaltungsauftrag erhalten“. Dass seine Partei nach 15 Jahren Regierung und bei acht Parteien und Gruppen, die angetreten sind, immer noch mehr als 40 Prozent hole, sei ein starkes Resultat. Die Dürener CDU setzt nun auf eine große Koalition mit der SPD oder auch auf eine Zusammenarbeit mit den Grünen. Floßdorf: „Wir werden jetzt Gespräche führen.“

Angesichts ihres Stimmengewinnes zeigte sich auch Grünen-Fraktionschefin Verena Schloemer zufrieden. „Nun ist alles möglich“, sagte sie. Natürlich würde ihre Fraktion „mit allen sprechen“, um auszuloten, welche Konstellationen möglich seien. Ihr „gutes Ergebnis“ erklärte die Grüne auch mit der von ihrer Partei „praktizierten Bürgernähe“. Viele Menschen hätten sich mit ihren Anliegen beispielsweise im Natur- oder Umweltschutz an die Fraktion gewendet, „und wir haben reagiert“.

Seine Enttäuschung nicht verhehlen konnte und wollte FDP-Fraktionsvorsitzender Hubert Cremer. Die Stimmenverluste der Liberalen erklärte er auch mit dem „bescheidenen Bundestrend“. Traurig sei, „dass unsere gute Arbeit vor Ort nicht honoriert wurde“.

Eine nicht unerhebliche Rolle werden im neuen Dürener Stadtrat auch die Alternative für Deutschland (AfD) und „Die Linke“ spielen. Die AfD schaffte als bisher in der Dürener Kommunalpolitik unbekannte Partei auf Anhieb drei Sitze, die Linke sitzt mit ebenso drei Abgeordneten im Stadtrat.

Das Wahlzeremoniell fand im Haus der Stadt statt. Wahlleiter Harald Sievers, der Kämmerer der Stadt Düren, präsentierte aktuelle Ergebnisse und zeichnete die Direktkandidaten mit weißen Rosen aus. Unter den geschätzt 100 Besuchern befanden sich in erster Linie die Politiker selbst.

Die Wahlbeteiligung lag bei genau 42 Prozent und damit deutlich unter dem Wert von 2009 (47,8 Prozent).

Und so sieht die Sitzverteilung im kommenden Rat aus. CDU: 20; SPD: 16; Die Grünen: 5; FDP: 2; AfD: 3; Die Linke: 3; Bürger für Düren: 1.

„Wir haben von den Wählern erneut den politischen Gestaltungsauftrag erhalten.“
CDU-Parteichef Thomas Floßdorf


Kommentiert
Düren hat gewählt. Und nun?

Zunächst einmal das: Der große Verlierer bei der Ratswahl in Düren ist keine Partei, sondern eine nackte Zahl: 42 Prozent. Das ist die Wahlbeteiligung, die nochmals bescheidener ausfällt als vor fünf Jahren schon. Deutlich weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten hat überhaupt ein Interesse, den Rat zu wählen. Woran das liegt? Das wird in den nächsten Wochen bestimmt aufgearbeitet werden.
Diskutiert werden wird auch, wie es weitergeht. Der Wähler hat gesprochen, eine Mehrheitskonstellation ergibt sich aus dem Votum aber nicht auf Anhieb.
Was ist nun möglich? Eine große Koalition wie in Berlin hätte selbstredend die größte Mehrheit. Allerdings ist sie von SPD-Parteichefin Liesel Koschorreck im Vorfeld der Wahl ausgeschlossen worden. Damit ist für die CDU, die Einbußen hinnehmen muss, eine Option vom Tisch. Eine weitere ist: Schwarz-Grün. Das wäre sicherlich ein interessanter politischer Feldversuch, der nach heutigem Stand aber recht unwahrscheinlich anmutet. Zu oft lagen die beiden Parteien in der Vergangenheit auseinander.
Fest steht, dass die von SPD, Grünen und FDP vor der Wahl ins Auge gefasste Ampel-Koalition mit zusammen 23 Sitzen nicht zu einer Mehrheit führt.
Somit ist klar, dass die anderen Parteien eine gewichtige Rolle spielen. Das ist wenig überraschend, zumal in Düren acht Parteien beziehungsweise Gruppierungen antraten. AfD, Linke und Bürger für Düren kommen zusammen auf sieben Stimmen. Nun dürften AfD und Linke wenig Gemeinsamkeiten haben. Speziell die Linke ist aber angetreten, die CDU zu attackieren. Auch, um dieses Ziel umzusetzen, hat es in der Partei Führungs- und Kandidatenwechsel gegeben. Linke und Ampel hätten eine rechnerische Mehrheit. Und wenn es keine Koalition gibt? Dann bleibt nur eine ständige Mehrheitssuche unter den Mandatsträgern.
Die Zukunft wird zeigen, wie der neue Rat zusammenarbeitet – oder auch nicht.


Dokumente:
2014-06-25_Wahlabend

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