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Pressespiegel:

Düren, 25. Juni 2014
aus "Dürener Zeitung" vom 25. Juni 2014

Nur der Segen der Grünen steht noch aus

SPD, FDP und Linke haben den Koalitionsvertrag der „Roten Ampel“ bereits gebilligt. Mehr Bürgerbeteiligung. City-Ticket kommt
Spitzengenosse Dietmar Nietan spricht schon von einem „historischen Moment“, der eine „neue, progressive Politik für die Stadt Düren“ einläuten wird. Die Stadtverbandsvorsitzende und designierte SPD-Bürgermeisterkandidatin Liesel Koschorreck betont den gemeinsamen Willen der Partner, Düren mit Beteiligung der Bürger attraktiver zu gestalten. Ohne den Weg der soliden Haushaltspolitik zu verlassen, ergänzt Fraktionschef Henner Schmidt: Bei einer Gegenstimme hat die Dürener SPD am Montagabend den mit Grünen, FDP und Linken ausgehandelten Koalitionsvertrag gebilligt.

Selbst ernannte „Ampel Plus“

Auch Linke und Liberale haben dem Papier zugestimmt, die Grünen beraten am heutigen Mittwochabend die Vereinbarungen der „Roten Ampel“, die sich selbst „Ampel Plus“ nennt. Unterschrieben werden soll das Papier am Donnerstag.

„Wir mussten keine politische Kröte schlucken“, betonte Schmidt bei der Präsentation der Inhalte des Papiers, das allerdings vom Umfang her nicht einmal mehr ein Drittel des SPD-Wahl-/Regierungsprogramms ausmacht, und in dem kein Wort mehr von der „Lösung des Stadthallenproblems“ zu finden ist, mit dem sich die SPD in der Schlussphase des Wahlkampfes noch öffentlich in Szene gesetzt hatte. Stattdessen soll ein „Runder Tisch“ zur Lösung der Probleme auf dem Stadthallengelände alle denkbaren Varianten diskutieren, unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten.

Konkreter wird es in Punkto Stadtentwicklung bei der kurzfristigen Umsetzung von Maßnahmen des Masterplans: So will die „Rote Ampel“ die Schützenstraße Schritt für Schritt umgestalten. In einem ersten Schritt soll der städtische Parkplatz in einen Park umgewandelt werden. Die „kleine“ Weierstraße soll Fußgängerzone werden, der Weihnachtsmarkt attraktiver und an die Annakirche verlegt werden, die Umgestaltung von Kaiser- und Marktplatz mit einem Ideenwettbewerb vorbereitet werden. Baurechtliche Voraussetzungen für eine Großdisco sollen geschaffen werden und mehr Erlebnisräume für Kinder und Jugendliche in der Stadt entstehen.

Im Bereich „Soziale Infrastruktur“ will die „Rote Ampel“ unter anderem Kita- und OGS-Plätze bedarfsgerecht ausbauen, mit einem Raummanagement prüfen, ob mit den rückläufigen Schülerzahlen Schulgebäude auch anderweitig genutzt werden können, die Vereinsförderung verbessern, einen Sportstättenentwicklungsplan aufstellen, öffentlich geförderten Wohnraum schaffen und eine Ordnungspartnerschaft der Stadt mit Bahn, Rurtalbahn und Polizei zur Verbesserung der Situation im Bahnhofsumfeld schaffen.

Wirtschaftspolitisch will die Koalition mit verantwortlichem Flächenverbrauch neue Gewerbegebiete zur Ansiedlung zukunftsfähiger Betriebe erschließen, das Stadtmarketing neu organisieren unter Einbeziehung eines zu errichtenden Tourismusbüros, den Rückkauf der Stadtwerke forcieren und der Indeland-Gesellschaft beitreten. In der Verkehrspolitik stehen ein attraktiverer ÖPNV und ein verbessertes Fahrradwegenetz im Mittelpunkt. Das von der SPD geforderte Cityticket zum Preis von 1,90 Euro soll eingeführt werden, ein Ringbussystem die Anbindung der Stadtteile verbessern. Die Stadt soll grüner werden und alle Möglichkeiten nutzen, die Energiewende zu unterstützen.

Im Bereich Bildung und Kultur will die „Rote Ampel“ den Sonderstatus des Leopold-Hoesch-Museums beenden und die Einrichtung in den städtischen Kulturbetrieb integrieren. Die Bürger sollen wie bei allen wichtigen Entscheidungen der Stadtentwicklung auch bei der Neugestaltung des Papiermuseums beteiligt werden und ganz zentral: Wie bereits angekündigt soll ein ergänzender Schulentwicklungsplan beauftragt werden, um die Zukunft des Schulstandorts Düren mit neuen Schulformen zu sichern. Allein dieser Punkt habe gegen eine Koalition mit der CDU gesprochen, betonten die Genossen. Entgegen der Empfehlungen des kreisweiten Schulentwicklungsplans habe die CDU starr am dreigliedrigen Schulsystem festgehalten. „Allein das zeigt, dass sich etwas verändern musste“, betonten Dietmar Nietan und Liesel Koschoreck.

„Wir werden keine Projekte über Schulden finanzieren.“
Henner Schmidt,
SPD-FRaktionsvorsitzender


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