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Pressespiegel:

Düren, 02. September 2014
aus "Dürener Nachrichten" vom 2. September 2014

SPD greift Bürgermeister an

„Runder Tisch“ zur Stadthalle soll trotz CDU-Absage ins Leben gerufen werden
Düren. Mit „großer Verwunderung“ hat die Dürener SPD-Spitze die Absage von CDU und Stadtverwaltung, nicht am „Runden Tisch“ zur Entwicklung des Stadthallengrundstücks teilzunehmen, zur Kenntnis genommen. Parteichefin Liesel Koschorreck sagte, nach „jahrelangem Nichtstun in der Regierung“ mache es für die „CDU Sinn, diese Haltung auch in der Opposition beizubehalten“.

Dass Bürgermeister Paul Larue sich ebenso verweigere, sei nur konsequent. „Schließlich trägt er wesentliche Verantwortung, dass sich an der Stadthalle bisher nichts getan hat“, so Koschorreck.

Die SPD hatte als Teil der „Ampel-Koalition“ einen „Runden Tisch“ gefordert, an den alle Fraktionen, mögliche Investoren und andere Akteure, die zur Entwicklung des Areals beitragen könnten, eingeladen werden sollen. Die „Ampel“, bestehend aus SPD, Grünen, FDP und Linken, hatte vergangene Woche betont, dass der „Runde Tisch“ unter Vorsitz der SPD tagen soll. Zudem will die Koalition zu den Gesprächen einladen.

Die CDU und Bürgermeister Paul Larue (CDU) lehnen eine Teilnahme ab, weil sie sich nicht an einer „von der SPD initiierten Parteiveranstaltung“ beteiligen wollen. Zudem verwies die CDU-Spitze darauf, dass es mit dem Stadtentwicklungsausschuss und dem Lenkungsausschuss für den Masterplan bereits Gremien gäbe, die sich mit dem Thema Stadthalle befassen.

„Ein starkes Stück“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Henner Schmidt hat dafür kein Verständnis. „Genau die Kräfte, die bislang versagt und jede Lösung verhindert haben, verweigern sich jetzt wieder“, sagte er. Bürgermeister Larue setze dieser Verweigerungshaltung die Krone auf, indem er Verwaltungsmitarbeitern die Teilname am „Runden Tisch“ untersage, wenn die SPD den Vorsitz übernehme. Es sei „ein starkes Stück“, die öffentliche Verwaltung „mit zu verhaften“. Damit überschreite Larue „eindeutig seine Kompetenzen“, weil er gegen die „Mehrheit des gewählten Stadtrates“ handele.

Trotz der Absage von CDU und Verwaltung will die „Ampel“ bei ihrem „Runden Tisch“ bleiben. Henner Schmidt sagte den „DN“ gestern, die Einladungen blieben bestehen. Wenn CDU und Verwaltung nicht teilnähmen, würde die „Aufklärungs- und Lösungsarbeit“ behindert.

Der „Runde Tisch“ habe den Sinn, alle Ideen und Möglichkeiten für die Entwicklung der Stadthalle gemeinschaftlich zu erörtern. Den Vorschlag, den die SPD kurz vor dem Wahltermin am 25. Mai machte, hält Schmidt nach wie vor für die „beste Idee“. Danach soll ein Investor an der Stadthalle ein Hotel und Wohngebäude (unter anderem) errichten und zudem einen Supermarkt oder einen Discounter in der Nähe des Bahnhofes betreiben können. Dieser Vorschlag ist freilich juristisch umstritten. (inla)


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