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Düren, 07. Dezember 2016
aus "Dürener Nachrichten und Dürener Zeitung" vom 7. Dezember 2016

Finanzielle Unterstützung

SPD-Landtagsabgeordnete sind anderer Meinung
Düren. „Die Aussagen unserer Kollegen Wirtz und Seel entbehren jeder Grundlage. Noch nie hat das Land Nordrhein-Westfalen seine Städte und Gemeinden finanziell so stark unterstützt wie unter dieser Landesregierung. Für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen wurden in diesem Jahr 4,6 Milliarden Euro bereitgestellt. Davon sind mit 2,8 Milliarden rund 61 Prozent direkt an unsere Kommunen gegangen, damit diese ihre Aufgaben in der Flüchtlingshilfe erfüllen können“, erklären die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Peter Münstermann und Liesel Koschorreck. Das Land, so die beiden Politiker weiter, würde mit diesem Betrag nicht nur alle Bundesmittel weiterleiten, es sei sogar seit der Aufstellung des Landeshaushalts in Vorleistung gegangen. „Die vieldiskutierte Integrationspauschale des Bundes in Höhe von 434 Millionen Euro ist in den 2,8 Milliarden Euro, die das Land an die Städte und Gemeinden weiterleitet, bereits enthalten. Das bedeutet, dass die Zuweisungen des Landes 1,6-mal so hoch sind wie die Beteiligung des Bundes“, erläutern die Abgeordneten. „Im kommenden Jahr wird die Landesregierung sogar das 2,7-fache der Bundesbeteiligung an die Kommunen weiterleiten – nämlich 2,3 Milliarden statt 857 Millionen Euro.“

Auf Initiative der nordrhein-westfälischen Regierung haben die Länder im Sommer den Bund dazu aufgefordert, zumindest die Hälfte der bereits veranschlagten Flüchtlingskosten zu erstatten. Daraufhin hat die Bundesregierung ihre Mittel um zwei Milliarden Euro erhöht. NRW erhält davon die besagten 434 Millionen Euro. Münstermann und Koschorreck weisen darauf hin, dass der Bund die Integrationspauschale für Flüchtlinge eindeutig den Ländern zugewiesen habe. „Hätte die Bundesregierung das Geld an die Städte und Gemeinden verteilen wollen, hätte sie diese – wie beispielsweise bei der Hilfe zur Unterbringung – ausdrücklich in der Bund-Länder-Vereinbarung genannt.“


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