Seitenanfang

Hauptnavigation




Zusatzinformationen

Liesel Koschorreck auf Facebook


Hauptinhaltsbereich

Meldung:

Düren, 16. März 2017

Rede Liesel Koschorreck im Plenum des Landtages vom 15.03.2017

zu Eilantrag von SPD und Grünen zur Abgabe eines Zwischenberichts des Untersuchungsausschusses V
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Der feige Terrorakt von Berlin im vergangenen Dezember war ein Angriff auf unsere Gesellschaft, auf unsere Werte und auf unsere Art zu leben. Die Erschütterung über diese menschenverachtende Tat hat uns enger zusammenrücken lassen.

Der heimtückische Anschlag hat uns alle in Trauer vereint. Wir haben gemeinsam die Toten beklagt und um die Verletzten gebangt und unser tief empfundenes Mitgefühl mit den Familien der Opfer ausgesprochen.

Uns eint auch alle, dass wir hier in Nordrhein-Westfalen unseren Beitrag zu einer lückenlosen Aufklärung des Terroraktes leisten wollen. Dazu gehört auch, sich ein Gesamtbild der Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Behörden in Nordrhein-Westfalen und Bundebehörden sowie Behörden des Landes Berlin zu verschaffen.

Die Opfer und die Hinterbliebenen dieses mörderischen Anschlages und die Bürgerinnen und Bürger haben eine sorgfältige Aufklärung der Tat verdient.

Der Landtag hat hierzu einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der inzwischen seine Arbeit aufgenommen hat. Dabei war uns allerdings auch allen aufgrund der Komplexität des Untersuchungsauftrags von Anfang an klar, dass der Sachverhalt nicht in drei Monaten bis zum Ende der Legislaturperiode vollständig und restlos aufgeklärt werden kann.

Klar ist, dass ein Schlussbericht wegen der sehr kurzen Zeitspanne zwischen Einsetzung des Ausschusses und dem Ende der Legislaturperiode aller Voraussicht nach nicht erstellt werden kann.

Das öffentliche Interesse am Fortgang der Untersuchung ist aber berechtigterweise so groß, dass aus unserer Sicht ein Zwischenbericht über den Stand der Untersuchungen dringend geboten ist.

Der Einsetzungsbeschluss zum Untersuchungsausschuss V sieht diese Möglichkeit der Erstellung eines Zwischenberichts auch ausdrücklich vor.

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen setzen sich deshalb in dem Ihnen vorliegenden Eilantrag dafür ein, dass der Landtag, den Untersuchungs-ausschuss V auffordert, im letzten Plenum im April einen Zwischenbericht vorzulegen und einen weiteren Zwischenbericht nach Abschluss der Beweisaufnahme in dieser Wahlperiode vorzulegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Ihre Zustimmung und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.


Zum Seitenanfang