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Pressespiegel:

Düren, 01. März 2017
aus "Dürener Zeitung" vom 1. März 2017

Das Einzige, was der Kunde sieht, ist eine Farbe

„Hygiene-Ampel“ zeigt zwar an, wie sauber ein Betrieb sein soll, Details über Ergebnisse verrät sie aber nicht. „An Kontrolle wird sich nichts ändern.“
Kreis Düren. Die sogenannte „Hygiene-Ampel“ kommt, aber „viel ändern wird sich erst einmal nicht“ – weder für die Lebensmittelbetriebe noch für den Verbraucher. Das sagt Dr. Mounira Bishara-Rizk, die Leiterin des Amtes für Veterinärwesen und Verbraucherschutz im Kreis Düren über das kürzlich vom NRW-Landtag beschlossene Gesetz. Die Ergebnisse von Sauberkeitskontrollen von beispielsweise Restaurants oder Metzgereien sollen damit für Kunden transparenter gemacht werden.

Eine Art Siegel am Eingang etwa des Lieblingsrestaurants soll im wahrsten Sinne anzeigen, ob der dortige Hygienestandard im grünen Bereich liegt (Bild). Aber: Warum der Betrieb nicht die maximale Punktzahl erreicht hat, wird ein Kunde nicht erfahren. Da keine hundertprozentige Transparenz geschaffen werde, also ob es Abzüge wegen Hygienemängel oder fehlender Auszeichnungspflicht gab, waren kritische Stimmen sowohl aus Politik als auch Gastronomie zu hören. Dafür gestimmt haben SPD, Grüne und die Piraten.

Für die Betriebe bleibe laut Dr. Bishara-Rizk und Ivonne Heppelmann (Sachgebietsleitung Lebensmittelüberwachung) aus zwei Gründen zunächst alles beim Alten. Erstens ist die „Hygiene-Ampel“ erst in drei Jahren Pflicht, bis dahin können Betriebe die Kontrollergebnisse freiwillig aushängen. Zweitens ändere sich mit dem Gesetz die Art der Kontrolle nicht. Die „baulichen Rahmenbedingungen“ (Beispiel: Arbeitsflächen müssen glatt und abwaschbar sein) sowie die Lebensmittelhygiene werden so überprüft wie bisher. Außerdem muss der Betrieb weiterhin die Eigenkontrolle – wie Temperaturmessungen, Reinigung, Schädlingsbekämpfung – ordnungsgemäß schriftlich festhalten.

22 Schließungen in drei Jahren

„Diese Dokumentation wird wichtiger, weil sie nun höher bewertet wird. Aber das heißt nicht, dass sie vorher nicht notwendig war“, sagt Dr. Bishara-Rizk und ergänzt: „Wer jetzt alles in Ordnung hat, braucht sich keine Sorgen zu machen.“

Die rund 2000 Betriebe im Kreis Düren würden je nach Bewertung alle sechs bis 18 Monate unangekündigt kontrolliert, „einige wenige Problembetriebe“ alle drei Monate.

Von 2014 bis 2016 wurden laut Statistik des Amtes 22 Betriebe geschlossen, bis Mängel beseitigt wurden. Gänzlich aufgeben aufgrund von Hygienemängeln musste aber keiner. Bei zehn Betrieben wurden Teilbereiche wie die Küche temporär geschlossen. Betroffen seien hauptsächlich „Speisegaststätten, Imbissbetriebe und Bäckereien beziehungsweise Bäckereifilialen“.

Für eine belastbare Aussage, ob das Gesetz nachhaltig etwas bringe, sei es noch viel zu früh, sagt Dr. Bishara-Rizk – in vier Jahren etwa wisse man mehr. „Aber es wird interessant zu sehen, ob sich das Niveau ändert.“ Heißt: Rücken die Pfeile weiter nach links?

SPD und Grüne stimmen dafür, CDU dagegen

Die CDU-Landtagsabgeordneten des Kreises Düren, Rolf Seel und Josef Wirtz, stimmten gegen die „Hygiene-Ampel“. Sie argumentieren, dass Lebensmittelkontrolleure „klar sagen“, die Bewertungsgrundlage sei nicht für eine „klar definierte Aussage über Hygiene“ tauglich.

Liesel Koschorreck und Peter Münstermann von der SPD gaben ihr Ja. Koschorreck: „Mit dem Kontrollbarometer stärken wir den Verbraucherschutz ganz erheblich.“ Die Kritik, dass Kunden nicht nachvollziehen könnten, was an Betrieben beanstandet würde, weist sie zurück. „Für mich ist die Ampel der einzig praktikable Weg.“

Die Befürworterin der Grünen, Gudrun Zentis, sagt: „Die Erkenntnisse einer zweijährigen Testphase wurden im Gesetz übernommen. Es geht um den Verbraucherschutz, und den sollte man, gerade wenn es um Lebensmittel geht, nicht zu gering bewerten.“


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